Ob eine Birke in Mülheim in Abwesenheit und ohne Kenntnis der Eigentümerin zu Recht oder zu Unrecht von der Stadt auf Kosten der Frau gefällt wurde, kann nur ein Gericht klären, seit in NRW 2007 das Widerspruchsrecht abgeschafft wurde. Es ist höchste Zeit, diesen fatalen Fehler zu korrigieren!
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Bürgerinitiativen
Gegen Behördenwillkür das Widerspruchsrecht endlich wieder einführen!
Freitag, 06. Juni 2014Fallwerk wird verlagert! Endlich
Sonntag, 01. Juni 2014Zum 1.6. hat der Fallwerkbetreiber Weseler Str. nun das städtische Gelände an der Timmerhellstr. angemietet, womit die seit Jahrzehnten geforderte Verlagerung endlich möglich wird – der entsprechende MBI-Antrag wurde noch im letzten Okt. im Rat einfach weggestimmt! Aus lauter Angst, die Lösung dieses Riesenproblems könnte den MBI Stimmen bringen, wurde alles bis kurz nach den Wahlen wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Dabei wäre die Diskussion um die Nachnutzung an der Weseler Str. ein wichtiges Thema gewesen, bei dem Parteien und Listen hätten zeigen können, welche Gestaltungsideen sie besitzen. Dennoch: Herzlichen Glückwunsch an die Bewohner von Hofacker- und Eltener Straße, insbesondere an die Aktiven aus der Bürgerinitiative, deren jahrzehntelange Hartnäckigkeit nun endlich Erfolg hat. Viele, viele Jahre standen nur die MBI an ihrer Seite!
Mehr »MBI verliert 2 Sitze im Rat, erzielt aber ein gutes Ergebnis trotz widriger Umstände
Montag, 26. Mai 2014Mit 10,1% büssten die MBI 1,5% an Wählerstimmen im Vergleich zur Wahl 2009 ein. Das allerdings ist bei 2 zusätzlichen Parteien (AfD und Piraten) und 3 zusätzlichen Wählergruppen, die im Vergleich zu 2009 mehr antraten, ein starkes Ergebnis. Ein richtiger Wahlkampf in der mit Problemen überhäuften Stadt wollte auch nicht aufkommen, was ebenfalls für die MBI nicht vorteilhaft war. Umso höher ist das Ergebis einzustufen. Was der neue, arg zersplitterte Rat bringen wird, muss sich zeigen. In allen 3 Bezirksvertretungen sind die MBI wieder mit je 2 in Fraktionsstärke vertreten.
Mehr »Nun sorgt sich selbst Saarn um Nahversorgung älterer Bürger. Dringender Handlungsbedarf!
Montag, 19. Mai 2014In Speldorf ist die Nahversorgung ohne Auto bereits seit Jahren kaum noch möglich. Nun ist selbst das gut funktionierende Dorf Saarn ebenfalls bedroht durch weitere Dicounter außerhalb des Stadtteilzentrums. Saarn sorgt sich zu recht um die Nahversorgung älterer Bürger. MBI: Dringender Handlungsbedarf!
Mehr »Pfarrer Clemens tritt übel nach und macht Wahlwerbung für Splittergruppen per Pfarrbrief
Samstag, 17. Mai 2014„Wahltag ist Zahltag“ lässt Pastor Clemens von St. Engelbert verkünden. Wegen des unsäglichen Schulkampfs in Eppinghofen ruft er im Pfarrbrief dazu auf, weder SPD, noch CDU, MBI, Grüne oder FDP zu wählen. Wenn Clemens schon seine Gläubigen und die Presse an Vergangenes erinnern will, dann sollte er als ehemaliger Aufsichtsrats-vorsitzender der Engelbertus GmbH auch daran erinnern, dass diese kirchliche Gesellschaft in den Bankrott getrieben wurde in seiner Zeit. Die Kirchensteuerzahler durften dafür aufkommen und die weiter schwelende Ungewissheit etwa des Wohnpark Dimbeck hat auch er zu verantworten. Die unsauberen Machenschaften des seinerzeitigen Geschäftsführers hat er als Aufsichtsratsvorsitzender gedeckt!
Mehr »Das Husarenstück mit der Mölmschen Feuerwache als PPP-Umwegfinanzierung, genau wie beim swap-Debakel folgenlos?
Samstag, 10. Mai 2014Laut WAZ hat die RP-Aufsichtsbehörde nun angekündigt, PPP-Umwegfinanzierungen für Projekte wie die Feuerwache nicht mehr zuzulassen, Jahre nachdem das für die Stadt sehr teure Geschäft getätigt worden war. Was aber tat die sog. Finanzaufsicht über Jahre, denn das Husarenstück der Feuerwache war nur eine von etlichen am Haushalt vorbei getätigten Großinvestitionen. Warum fegte der RP alle MBI-Beschwerden dazu vom Tisch? Weil der PPP-Bürgerentscheid dagegen 2007 ganz knapp an dem damals noch sehr hohen NRW-Quorum scheiterte? Danach nahm das Unheil seinen Lauf und der RP drückte feste alle Augen zu, über Jahre!
Mehr »Regionale Grünzüge sind lebens-wichtig für die Durchlüftung und müssen tabu sein für Bebauung!
Freitag, 25. April 2014Sechs Jahre schon besteht das Interesse, im Mülheimer Norden, unweit der A40-Anschlussstelle Winkhausen, ein Café del Sol mit 250 Sitzplätzen drinnen und 200 draußen zu bauen. Nun sollen die Planungen in die heiße Phase gehen. Die MBI lehnen das Projekt ab, weil es im Regionalen Grünzug B liegt, der für die Ruhrgebietsdurchlüftung höchste Wichtigkeit besitzt!
Mehr »Erneute Bäumejagdsaison in Mülheim nach der Verwüstung der Innenstadt für Ruhrbania?
Donnerstag, 24. April 2014„Zu fällen einen schönen Baum braucht’s eine halbe Stunde kaum. Zu wachsen, bis man ihn bewundert, braucht er, bedenk es, ein Jahrhundert!“ (Eugen Roth, Dichter) Gestern an der Cheruskerstr., am Schlossberg, an der Nordstr., am Muhlhofskamp und, und, und ………… und heute die Königsberger Str., vgl. Auszüge aus dem NRZ-Artikel unten. Viele Mitbürger/innen sind empört, […]
Mehr »Das Mölmsche Stiefkind Altstadt in den Mittelpunkt, Ruhrbania dafür in den Hintergrund! Anwohnerparken am Kirchenhügel!
Samstag, 19. April 2014Die Mülheimer Altstadt als vernachlässigtes Kleinod lag den MBI seit ihrer Gründung am Herzen. Einige ihrer Anträge wurden auch umgesetzt, dennoch wurde die Altstadt in Mülheim mit seinem Ruhrbania-Wahn eher als Stiefkind behandelt. Seit langem forderten die MBI dort u.a. Anwohnerparken und eine Teil-Fußgängerzone. Nun war 2014 endlich die Situation reif, dies zu beschließen, obwohl die Verwaltung weiter zu blockieren versuchte. Gemeinsamer Antrag von MBI und SPD setzte sich gegen Verwaltung, CDU und Grüne durch!
Mehr »Promenadenfest zur Einweihung der verwüsteten Innenstadt
Mittwoch, 16. April 2014Kommentar in DerWesten zu „Die Ruhrpromenade frisst ihre Bäume“: „Es ist genau das eingetreten, was zu befürchten war und die Verantwortlichen nicht einsehen wollten, weil sie hofften, die Euros würden nach Mülheim wie das Wasser ins Hafenbecken fließen. Nun stehen sie vor dem Dilemma einer lieblosen Massivbebauung in einer leblosen Umgebung. Da tut sich nichts mehr in Sachen Flora und Fauna. Mir fehlen die Worte für soviel Irrsinn und Zerstörungswut.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.
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