Bürgerinitiativen
Samstag, 28. März 2015
Die Initiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ traf sich am 25. März, um zu beratschlagen, wie die Mülheimer VHS nach der Vergabe der Sparkassenakademie nach Dortmund, nach Akteneinsicht zu Sanierungskosten für die VHS und mit einer neuen VHS-Leiterin dauerhaft am jetzigen Standort gesichert werden könne. Fazit: Die VHS am jetzigen Standort, in dem ansprechenden Gebäude und in einzigartiger Umgebung erhalten, notwendige Sanierungsmaßnahmen endlich auch durchführen und gemeinsam mit VHS-Leitung, Beschäftigten und Nutzern ein bestmögliches Konzept für die VHS-Zukunft entwickeln an dem bewährten, hervorragenden Standort an der MüGa! Alles andere ist der Bevölkerung nicht vermittelbar! Falls der Stadtrat den Umzug in das Kaufhofareal beschließen sollte, kann das durch einen Bürgerentscheid geändert werden. Treffen zur Vorbereitung eines eventuell nötigen Bürgerbegehrens am Mi., dem 20. Januar 16, um 19 Uhr im Handelshof. Mehr hier
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Tags: Dezernent Ernst, DOME, MüGa, VHS
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Montag, 16. März 2015
Genau wie die Stadt Essen beabsichtigt Mülheim, zusätzliche Gewerbe- und Wohnbauflächen auch in bisherigen Grüngebieten für Gewerbe oder Wohnungsbau zu erschließen. Seit vielen Wochen erscheinen dauernd Artikel in den Zeitungen über angeblichen Flächenbedarf. Anders als in Essen werden die Pläne in Mülheim aber zum größten Teil geheim gehalten, eine öffentliche Diskussion ist nicht gewollt! Anders in Essen, wo NABU und der Runde UmweltTisch massive Kritik an den Plänen der Stadt auch in der WAZ äußern können. Die Ruhrgebietsstädte konkurrieren sich auch noch gegenseitig beim Opfern von Grünflächen immer tiefer in die Krise, denn fast allen Teilstädte der metropole Ruhr fallen anscheinend nur die Uralt-Konzepte der 60er und 70er Jahre ein. Blamabel!
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Tags: Bauwut, Brachflächen, Gewerbeflächenbedarf, Immobilienspekulanten, Zersiedelung
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Sonntag, 08. März 2015
Vollständig an Politik und Beschäftigten der VHS vorbei wurde jetzt die SPD-Frau und Leiterin der ev. Bildungsstätte Scharpenberg, Frau Sommerhoff, als neue VHS-Leiterin ausgesucht. Laut Dezernent Ernst soll sie ein VHS-Konzept entwickeln, wonach sich entscheiden soll, ob unsere VHS in der MüGa aufgegeben wird oder nicht. Akteneinsicht zur VHS-Sanierung hat u.a. ergeben, dass die vorgeschriebenen Maßnahmen für höchstens 4,2 Mio. € zu bewerkstelligen sind, weder 11,5, noch 16 Mio. sind erforderlich, wie bisher behauptet! Die intakte VHS ist erst wirklich vor weiteren Vermarktungswünschen geschützt, wenn zumindest die 2,4 Mio. €, die seit Jahren für VHS-Sanierung im Haushalt stehen, auch dafür eingesetzt werden!
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Tags: Denkmalschutz, Dezernent Ernst, Immobilienservice, MüGa, VHS
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Donnerstag, 26. Februar 2015
Vor 3 Jahren wurde die Anlegestelle der Weißen Flotte in Mintard stillgelegt. Nun forderte der Mintarder Bürgerverein die Wieder-inbetriebnahme. Doch angeblich sind die 25.000 € dafür nicht aufzutreiben. Das verwaiste Ruhrbania-Hafenbeckschen hat 4 Mio. gekostet. Zusätzlich wurde für 600.00 ein Steiger in die Ruhr gebaut, wo kaum ein Schiff anlegt. Für Mintard bleibt nix, selbst die Bus-Direktverbindung zur Stadt soll gekappt werden. Soll das schöne Mintard abgehängt werden, weil abgelegen? Die MBI setzen sich ein dafür, dass die Anlegestelle wenigstens 2016 wieder kommt!
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Tags: Busnetz, Mintard, MST, ÖPNV, Tourismus, Weiße Flotte
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Dienstag, 10. Februar 2015
OB Dagmar Mühlenfeld tritt nun doch nicht mehr zur OB-Wahl im Herbst an. Sie schlägt den neuen SPD-Unterbezirksvorsitzenden Scholten als SPD-OB-Kandidaten vor. Von letzterem hat man in seinen fast 16 Jahren im Rat nichts gehört. Doch egal. Die OB hinterläßt einen riesigen Problemberg sowohl finanziell wie stadtplanerisch und für die kommunale Demokratie. Kam ihr Rückzug also überraschend oder eher als Eingeständnis von „Wir haben fertig“?
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Tags: Demokratiekrise, Flughafen, Haushaltskatastrophe, Mühlenfeld, OB-Wahl, ÖPP, Ruhrbania, RWE-Abhängigkeit, SPD-MH
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Dienstag, 03. Februar 2015
1996 begann der Umbau des Kasernengeländes zum „Wohnpark Witthausbusch“, der 2004 beendet sein sollte. 10 Jahre später ist zwar mehr zugebaut als geplant, doch immer noch liegt keine Endabrechnung des riesigen Projekts vor. Nun will auch noch das Bundesliegenschaftsamt mehr Geld einklagen, als 1996 für das Gelände gezahlt wurde. Sind Chaos und Dilettantismus bei diesem Projekt in allerbester Lage immer noch nicht vorbei?
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Tags: Baugesetzbuch, Beisiegel, Denkmalschutz, Kasernengelände, LEG, Wohnpark Witthausbusch
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Freitag, 23. Januar 2015
Einst war das große PPP-Schulprojekt des Kreises Offenbach mit „Partner“ Hochtief ein bundesweit als Zukunftsprojekt gefeiertes Vorhaben. Nach 10 Jahren Erfahrung nun der große Katzenjammer und blankes Entsetzen: „Millionen an Steuergeld verpulvert“. Ähnlich wird es noch vielen anderen Kommunen gehen, allen voran der Stadt Mülheim, die überverhältnismäßig viele Projekte über PPP oder PPP-ähnlich bewerkstelligte, um Investionen nicht im Etat aufführen zu müssen! Ein Desaster auf Kosten der Zukunft neben der finanziellen Ruhrbania-Katastrophe und der gefährlichen RWE-Abhängigkeit
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Tags: "Mülheim bleibt unser", Haushaltskatastrophe, ÖPP
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Montag, 19. Januar 2015
Mülheims älteste Bürgerinitiative, die BI „Fallwerk“ in Speldorf zieht einen Schlussstrich. Die Verträge für Verlagerung der Schrottverarbeitung Jost sind unterzeichnet. Der MBI-Sprecher, der selbst lange Zeit Sprecher der BI war, zieht Bilanz: „Hurra, das Fallwerk ist bis Herbst 2015 verlagert! Halbwegs ein gutes Ende eines himmelschreienden 50 Jahre anhaltenden Dauerskandals? Insgesamt ja, wenn auch mit Wermutstropfen!“ Auch die Grünen waren an dem Dauer-Umweltskandal nicht unwesentlich beteiligt!
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Tags: Fallwerk, Hofackerstr., jost, Mülheimer Grüne, Rahmenplanung Speldorf, Speldorf, Verlagerung Fallwerk
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Donnerstag, 15. Januar 2015
Der Planungsausschuss beschloss am 3. Feb. einstimmig die Einstellung des Bauleitverfahrens B-Plan Bergstr./Am Schloß Broich – Inn 28/1! Damit ist ein wichtiger Schritt zum Erhalt unserer VHS in der MüGa vollzogen! Doch die VHS ist erst wirklich gerettet und vor weiteren Vermarktungswünschen geschützt, wenn die 2 Mio. €, die seit Jahren für Sanierungsmaßnahmen im Haushalt stehen, auch dafür eingesetzt werden und außerdem ein Gesamt-Renovierungskonzept für die VHS aufgestellt und beschlossen wird, das für weit weniger zu machen sein wird als bisher behauptet!
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Tags: MüGa, VHS
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Montag, 29. Dezember 2014
Traurig, aber leider wahr: Nur die massive und sehr ernst gemeinte Drohung mit einem Bürgerbegehren zu Erhalt von VHS und MüGa- Teilen konnte die Stadt Mülheim vor einem schweren Fehler und noch mehr Chaos bewahren. Die Atempause für unsere VHS zeigt auch: Wenn bereits die Drohung mit direkter Demokratie Teilerfolge erzielen muss, ist die repräsentative Demokratie am Tiefpunkt
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Tags: "Mehr Demokratie", Bürgerbegehren, Demokratiekrise, direkte Demokratie, VHS
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