Wählergemeinschaft Fraktion Programm Geschichte Kontakt
Gremientermine aktuelle Termine Sprechstunden
Bundesweit Initiativen und Verbände MH-Parteien Medien Treffpunkte
Pressemeldungen Bildmaterial
 

Bürgerinitiativen

Riesenskandal Loveparade als beschämendes Drama in Serie!

Donnerstag, 07. April 2016

Man glaubt es kaum: Zur tragischen loveparade-Geschichte, bei der Fahrlässigkeit und unfassbare Verantwortungslosigkeit zu 21 Toten und vielen hunderten Verletzten sowie Traumatisierten führte, wird keine gerichtliche Aufarbeitung zugelassen! Die Loveparade-Saga als organisierte Verantwortungslosigkeit mit Fortsetzung bei Staatsanwaltschaft und Gericht!?!

Mehr »

Überhitzter Immobilienmarkt und drohende Immobilienblase

Sonntag, 03. April 2016

Goldgräberstimmung bei Immobilienspekulanten? Aktuell gibt es im Frühjahr 2016 viele Beispiele insbesondere in den grünen oder den Außenbereichen von Mülheim, wo die Immobilienspekulanten Pläne schmieden für immer neue Bebauung, meist für Luxuswohnungen: Z.B. am Aubergsweg, am Priesters Hof kurz vor dem Rumbachtal, am Steinkamp in Styrum auf der ex-End-Schleife der kürzlich stillgelegten StraBahn-Linie 110, am […]

Mehr »

MBI-Antrag erfolgreich: Kein Flüchtlingsdorf am Papenbusch

Samstag, 19. März 2016

Fast überfallartig sollte Anfang März ein Flüchtlingsdorf für 480 Personen auf dem ehemaligen Sportplatz am Papenbusch beschlossen werden. Der Mülheimer Wohnungsbau (MWB), der einst den ex-Thyssen-Sportplatz gekauft hatte, wollte dorthin 48 zweistöckige Mietshäuser bauen, zuerst für Flüchtlinge, später für Familien mit geringem Einkommen. Doch BV und Rat machten den Schnellschuß nicht mit.Die MBI beantragten, einen ordentlichen B-Plan mit Bürgerbeteiligung einzuleiten. Wäre der abgelehnt worden, hätte ein Bürgerbegehren angestanden! Davor hatten alle Angst und so war der MBI-Antrag erfolgreich!

Mehr »

Die Linie 110, die Hauskampstr. und die Mölmsche Bürgerferne

Dienstag, 23. Februar 2016

Anfang Okt. wurde die StraBa-Linie 110 stillgelegt, ohne Beschluss im zuständigen Ausschuss. Dafür wurde die Buslinie 128 neu eingeführt, ebenfalls ohne Beteiligung der Politik. Nun haben aber z.B. die Anlieger der engen Limburgstr. echte Probleme mit dem neuen Busverkehr. Sie stellten einen Bürgerantrag für die BV 2 zur Wiedereinführung der 110 oder alternativ einer Busverbindung auf der ehemaligen Strecke der 110. Der Antrag wurde vertagt, kurz später aber mehrheitlich beschlossen, alsbald die Schienen aus der Hauskampstr. zu entfernen. Vera.. der Bürger? Die MBI beantragten, den Antrag im Mobilitätsausschuss zu behandeln. Man wird sehen ………

Mehr »

Entenfang: Bleiberecht für alle jetzigen Bewohner! Gut so

Montag, 22. Februar 2016

Auf der Campinganlage Entenfang ist Panik ausgebrochen, denn das Düsseldorfer Bauministerium will das jahrzehntelange Dauerwohnen dort beenden, obwohl über 5oo Menschen dort ihren 1. Wohnsitz anmelden konnten. Ein besonders eifriger Referatsleiter will die bisherige Duldung beenden. Warum gerade jetzt in Zeiten der Flüchtlingskrise mit ihren vielfältigen Problemen für Stadt und Land, ist rätselhaft bis kontraproduktiv. Die MBI fordern die Rücknahme der Düsseldorfer Anweisung und ein Bleiberecht für alle, die ordnungsgemäß am Entenfang ihren Wohnsitz angemeldet haben!

Mehr »

PPP-Bundesfernstraßengesell-schaft und PKW-Maut droht!

Mittwoch, 17. Februar 2016

Mit der geplanten “Bundesfernstraßengesellschaft” wollen die Minister Gabriel und Dobrindt Teile der Autobahnen per PPP privatisieren. Damit käme unweigerlich auch die PKW-Maut für alle auf die Bundesbürger zu. Oder auch: Wie Dobrindt, Schäuble und Gabriel den deutschen Versicherungen ein Milliardengeschäft verschaffen wollen! Widerstand ist dringend nötig

Mehr »

VHS-Umzug in das Kaufhofareal vom Tisch! Gut so!

Mittwoch, 13. Januar 2016

Am 28. Jan. sollte der Rat der Stadt Mülheim entscheiden, ob die VHS von ihrem bewährten, denkmalgeschützten Standort an der MüGa verlagert werden soll in den 4. und 5. Stock des Komplexes anstelle des leeren Kaufhofs. Hätte der Rat die VHS-Verlagerung mit dieser bürgerfeindlichen Mauschelpolitik beschlossen, wäre nur ein Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt geblieben. Treffen zur Vorbereitung eines evtl. nötigen Bürgerbegehrens am Mi., dem 20. Januar, um 19 Uhr im Handelshof. Da nun diese Umzugspläne erfreulicherweise geplatzt sind, muss die BI beratschlagen, wie man die VHS an der MüGa auch auf Dauer erhalten und noch verbessern kann!

Mehr »

MBI – 2015 erfolgreich wie nie!

Mittwoch, 30. Dezember 2015

Die besorgniserregende Weltlage, die barbarischen Terrorakte und nicht zuletzt die Völkerwanderung speziell nach Deutschland haben 2015 alles überlagert und in den Hintergrund gedrängt, so auch die erstaunlich große Erfolgsbilanz, welche die MBI in 2015 aufzuweisen hatten!

Mehr »

Notfalls ein Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt an der MüGa?

Sonntag, 13. Dezember 2015

Falls der Stadtrat Ende Jan. gegen Denkmalschutz, den Umzug der gut funktionierenden, bewährten und beliebten VHS an der MüGa in das Kaufhofareal beschließen sollte, sollte das durch einen Bürgerentscheid geändert werden. Ein Treffen zur Vorbereitung eines evtl. nötigen Bürgerbegehrens findet am 20. Januar um 19 Uhr im Handelshof statt, um unverzüglich nach einer entsprechenden Ratsentscheidung loslegen zu können

Mehr »

Flüchtlingskrise wird durch Polarisierung noch verstärkt

Freitag, 11. Dezember 2015

Der Stadtrat nickte mit großer Mehrheit das Paket mit weiteren 8 Flüchtlingsdörfern im Stadtgebiet en bloc ab. Die MBI stimmte dem nicht zu, wegen dem unverträglichen Standort auf dem Schulhof am Blötterweg und dem bedenklichen Standort am Schlippenweg am Ortsrand hinter der Förderschule. Doch immer noch sind zumindest in Mülheim sachliche Auseinandersetzungen zur Flüchtlingskrise nahezu unmöglich, da mit vergifteter Polemik versucht wird zu polarisieren. Ob die schlimmen Ereignisse zu Sylvester auch in Mülheim ein Umdenken bewirken, bleibt abzuwarten

Mehr »