Bürgerinitiativen
Sonntag, 09. April 2017
Teil IV der MBI-Wahlprüfsteine für die NRW-Landtagswahl am 14. Mai 2017 befasst sich mit dem wahrscheinlich größten Minenfeld, das die rot-grüne Landesregierung Kraft/Löhrmann hinterläßt, dem zentralen Bereich von Bildung, Schulen, KiTas usw.. Nirgendwo sonst herrscht ein solches Durcheinander mit bedenklichen Entwicklungen und realitätsfernen Vorgaben. Turbo-Abitur, Inklusion, massenhaft Seiteneinsteigerkinder und ein riesiger Sanierungsstau gefährden die bisherige Qualität des NRW-Bildungswesen bedenklich. Viele Schulen sind z.B. heillos überfordert.
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Tags: Bildung, Förderschulen, Inklusion, NRW-Landtagswahl, Schulsanierung, Seiteneinsteiger, Turbo-Abitur, Wahlprüfsteine
Abgelegt in Bildungsausschuss, Bürgerbegehren, Integrationsrat, Mülheim, Presseerklärungen, Rest der Welt, Ruhrgebiet, Schule, Themen
Freitag, 24. März 2017
Eine Bürgereingabe des Schulpflegschaftsvorstandes der Gustav-Heinemann-Gesamtschule für den Hauptausschuss am 30.3. wurde ohne Rücksprache an den Bildungsausschuss am 5.5. umgelenkt.
Der Hilferuf seitens der Elternschaft der größten Schule Mülheims sollte so wohl bürokratisch verschoben und entschärft werden. Die MBI stellten den Antrag, die Bürgereingabe im HA zu behandeln, wie von den Eltern gewünscht, und ihnen Rederecht zu erteilen. Doch das wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Dafür sagte der Schuldezernent zu, keine weiteren Seiteneneinsteiger an die bereits überlastete Schule zu schicken. Ein Zwischenerfolg der Eltern, doch vom Demokratieverständnis her ein Armutszeugnis von Stadt und Mehrheit der Politik!
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Tags: Demokratie-Defizite, Gustav-Heinemann-Gesamtschule, Seiteneinsteiger
Abgelegt in Beschwerden, Bildungsausschuss, Bürger-Eingaben, Dümpten, Hauptausschuss, Mölmscher Klüngel, Mülheim, Presseerklärungen, Schule
Donnerstag, 16. März 2017
Der Bahndamm am Stadthallenparkplatz ist kahl geworden. 40 Bäume wurden an der ehemaligen Güterzugtrasse der Rheinischen Bahn kürzlich gefällt. Auf der Trasse soll nämlich der Radschnellweg RS 1 weitergebaut werden, und von der Fährstraße aus soll eine Rampe zur Radstrecke führen. Für die MBI ist das kein Trost, wie sie in einer Stellungnahme erklärten. Es scheine landesweit voll im Trend zu sein, dass Bäume ihre Fürsprecher verloren haben, bemängeln sie und behaupten, es hätte auch andere Möglichkeiten für die Anbindung der Müga an den Radschnellweg gegeben.
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Tags: Baumfällungen, MüGa, Radschnellweg, Rheinische Bahn, Stadthallenparkplatz
Abgelegt in Beschwerden, Bezirksvertretung 3, Broich, Bürger-Eingaben, Dilettantismus pur, Mülheim, Planung und Bauen, Presseerklärungen, Umweltausschuss
Montag, 13. März 2017
Die kath. Kirche hat das Haus Union in Styrum an eine türkische Familie verkauft. Diese kündigten an, dass sie großes Interesse hätten, dass die Union für die vielen unterschiedlichen Nutzer auch in Zukunft das Haus für Vereine, Veranstaltungen und Feste bleiben soll. Gerade in Zeiten gewachsener Spannungen zwischen Türken und Nicht-Türken auch in Deutschland ist das ein entgegengesetztes Zeichen, denn die Union als wichtiges soziokulturelles Zentrum ist für alle Styrumer wichtig, unabhängig von Abstammung, Religion oder Weltanschauung.
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Tags: Freibad Styrum, Haus Union
Abgelegt in Bezirksvertretung 2, Bürgerinitiativen, Integrationsrat, Mülheim, Presseerklärungen, Styrum, Themen
Samstag, 04. März 2017
Seit die Zinsen niedrig sind wie noch nie und massenhafte Zuwanderung auch Leerstände im Wohnungsmarkt füllt, herrscht Goldgräberstimmung bei Immobilienspekulanten. Auch Bauprojekte, die vor Jahren aus diversen Gründen nicht umsetzbar waren, werden jetzt erneut ins Auge gefasst. So z.B. die Bebauung des Ackers fast im Außenbereich zwischen Tinkrath-, Velauerstr. und Diepenbeck, wo im Übrigen große Bergbauschäden existieren. Unabhängig davon gab es Anfang der 2000er Jahre massiven Widerstand der Anwohner, die sich mit der BI „Luftnot Heißen“ massiv und erfolgreich gegen die Baupläne wehrten. Doch auch der erneute Anlauf 2016 ff. erweist sich als höchst problematisch für die Bauwilligen.
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Tags: Bauwut, Bebauungspläne, Immobilienspekulanten, Luftnot Heißen, Schulten-Baumer, Tinkrathstr./Velauerstr.
Abgelegt in Bezirksvertretung 1, Bürgerinitiativen, Heißen, Mülheim, Planung und Bauen, Planungsausschuss, Presseerklärungen
Freitag, 03. März 2017
Die ersten Sanierungsmaßnahmen an der VHS beginnen bald, endlich nach jahrelangem Verschieben. Vor der Hauptsanierung ab 2019 muss das Nutzungskonzept „VHS 2020“ erarbeitet werden. MBI und Bürgerinitiative fordern dazu die baldige Einleitung eines Verfahrens unter Beteiligung der Beschäftigten, der Nutzer und der interessierten Öffentlichkeit. Die BI hat dafür einen Bürgerantrag für den Bildungsausschuss am 13. März gestellt.
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Tags: Brandschutz, Bürgerbeteiligung, Integration, Nutzungskonzept "VHS 2020", VHS
Abgelegt in Bildungsausschuss, Broich, Bürgerinitiativen, Mülheim, Presseerklärungen, Schule, Themen
Donnerstag, 02. März 2017
Viele Gasversorger haben ihre Preise gesenkt, da die Einkaufspreise über Jahre gesunken sind. Nur die Mülheimer medl weigert sich weiter. Die MBI hatten bereits im Aug. die medl dazu aufgefordert, vergeblich. Verbraucherschutzverbände und auch die WAZ kritisieren das inzwischen genauso!
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Tags: Dönnebrink, Gasbörse, Gaspreise, medl
Abgelegt in Beschwerden, Bürgerinitiativen, Gaspreise, Mülheim, Presseerklärungen, Themen
Montag, 20. Februar 2017
Nach dem peinlichen Hauptausschuss einzig zur bedenklichen Bonan-Saga waren auch die folgenden Sitzungen von Mobilitätsausschuss und Rat eher Veranstaltungen zum Abgewöhnen. Der Zustand der kommunalen Demokratie in Mülheim ist besorgniserregend!
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Tags: Demokratiekrise, Filz, Geschäftsführer, MWB, RVR, SPD-MH, SWB
Abgelegt in Beschwerden, Bürger-Eingaben, Dilettantismus pur, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Ruhrgebiet, Verkehrsführung, Wirtschaftsausschuss
Donnerstag, 02. Februar 2017
Die recht lange Nebenstr. „Grüner Weg“ in Dümpten wird häufig als Umgehung genutzt, um nicht an den Ampeln auf der Zechenbahn bzw. Danziger Str. Ri. Oberhausen warten zu müssen. Um diese unnötige Gefährdung der Fußgänger zu verhindern, beantragen die MBI den Einbau von 6 Barken auf der gesamten Strecke, um sowohl den Umgehungverkehr zu verringern, als auch die Geschwindigkeit zu reduzieren
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Tags: Grüner Weg, Verkehrsberuhigung
Abgelegt in Bezirksvertretung 2, Bürger-Eingaben, Dümpten, Mülheim, Presseerklärungen, Verkehrsführung
Mittwoch, 01. Februar 2017
Seit Jahren bewegt sich die ÖPNV-Diskussion im Kreise bzw. in der Abwärtsspirale von Verschlechterung des Angebots und steigenden Verlusten, was sich gegenseitig verstärkt. Nach Stilllegung der 110, Abschaffung der Buslinie 132, Umsteigeverbots für Kurzstrecken-tickets nun die Taktausdünnung der StraBa-Linien. Die MBI ver-suchen nun mit einer Serie von Anträgen/Anfragen zumindest einige der Defizite des unausgegorenen Nahverkehrsplans zu korrigieren
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Tags: Buslinie 132, ÖPNV, ÖPNV-Verschlechterung, Straßenbahn
Abgelegt in Beschwerden, Bürger-Eingaben, Dilettantismus pur, Mülheim, Presseerklärungen, Saarn/Selbeck/Mintard, Verkehrsführung, Wirtschaftsausschuss