Bürgerinitiativen
Freitag, 15. September 2017
Am 13. September erhielt der Trägerverein vom „Haus der Vereine in der Alten Dreherei“ den Rheinland-Taler des LVR verliehen als vorbildliches, ehrenamtliches Projekt in der denkmalgeschützten ehemaligen MVG-Halle. Herzlichen Glückwunsch! Gegen große Widerstände von OB Mühlenfeld (SPD) und Dezernentin Sander (Grüne) konnte 2008 das mutige Projekt damals doch gestartet werden. Hauptunterstützer ohne Wenn und Aber waren die MBI, die auch seit vielen Jahren Mitglied im Trägerverein sind. Zur Erinnerung die MBI-Presseerklärung von Sept. 08: „Hurra! Einzigartiges Denkmal gerettet! Wiederbelebung der denkmalgeschützten MVG-Halle durch vorbildliches Engagement der Vereine endlich möglich geworden!“
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Tags: Alte Dreherei, Denkmalschutz, ehrenamtliches Engagement
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Samstag, 09. September 2017
«Macht und Pracht» heißt das Motto des Denkmaltags, der am 10.9.17 stattfindet: Im Mittelpunkt stehen europaweit Bauten mit grosser Ausstrahlung aus vergangenen Tagen. Bei „Macht und Pracht“ muss man in Mülheim vor allem an die Unternehmervillen im Uhlenhorst oder an der Dohne und der Bismarckstr. denken. Doch die fehlen im Programm. Alle diesjährigen „offenen Denkmäler“ passen nicht so ganz zu dem Motto, auch weil zumeist dieselben wie jedes Jahr. Dabei hätte gerade Mülheim z.B. im „Tal der Stahlbarone“ sehr viel zu bieten! Unabhängig davon war das vergangene Jahrzehnt eher eine ernsthafte Bedrohung für Denkmäler und stadtbildprägende Identifikationsmerkmale in der Ruhr- und Ruhrbaniastadt Mülheim! Und ist es verstärkt mit dem derzeitigen Immobilienboom!
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Tags: Banausen, Denkmalschutz, Tag des offenen Denkmals
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Montag, 04. September 2017
Musterbrief von GIB (Gemeingut in Bürgerhand) an Abgeordnete der CDU/CSU und der SPD im Bundestag mit der Aufforderung zur Wiederholung der Abstimmung zur GG-Änderung vom 1.6.2017 im Deutschen Bundestag! Denn welche Gültigkeit hat eine Grundgesetzänderung, bei der relevante Informationen wie das Desaster um das ÖPP-Pilotprojekt A1 vor der Abstimmung geheimgehalten worden waren? Das müsste eigentlich ein zentrales Thema im Merkel-Schulz-„Duell“ bzw. im gesamten Bundestagswahlkampf sein. Doch …………….
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Tags: Autobahn-Privatisierung, Grundgesetzänderung, Hansalinie A1, ÖPP, PKW-Maut
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Sonntag, 03. September 2017
Das Bauvorhaben G 12 “Diepenbeck/Velauer-/Tinkrathstr.” mit geplanten über 60 Wohneinheiten in Ein- und Zweifamilienhäusern ist hochgradig problematisch und bereits zweimal (1992 und 2002) gescheitert. Dennoch beschloss der Planungsausschuss am 4. Juli mehrheitlich die erneute Einleitung des G 12. Im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung findet am Mi., dem 13. Sept., ab 18.30 Uhr im Pfarrsaal der kath. Kirche St. Josef, Hingbergstr. 387-389, die offizielle städtische Bürgerversammlung statt. Ferner kann jede/r in der Zeit vom 21.08.2017 bis 18.09.2017 einschließlich im Stadtplanungsamt Pläne und Unterlagen einsehen und eine Eingabe dazu zu Protokoll geben oder einreichen, auch ohne Einsichtnahme.
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Tags: Bauwut, Bebauungspläne, BIT, Schulten-Baumer, Tinkrathstr./Velauerstr.
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Mittwoch, 09. August 2017
2008 machten OB Mühlenfeld und RWE-Chef Großmann Mülheim zur “Öko-Modellstadt” des RWE. Kernstück sollte der flächendeckende Einbau von angeblich “intelligenten” Stromzählern sein. EU und Bundesregierung wollten bis 2015 alle Stromzähler ausgetauscht haben. Doch wegen großer Datenschutzprobleme und dauernd neuer technischen Probleme wurde daraus nichts, nicht einmal in Mülheim, wo der “smart meter” kostenlos war. Immer noch will die Bundesregierung alle Stromkunden dazu zwingen. Nachdem nun eine holländische Studie zeigte, dass Stromrechnungen vieler smart-meter-Kunden falsch sein könnten, weil ein Teil der neuen digitalen Zähler viel zu hohe Verbrauchswerte ausweist – in manchen Fällen das Fünffache! Deshalb schrieben die MBI die Bundesnetzagentur an und baten um Auskunft, was Verbraucher deshalb tun sollten. Diese sollten bei Unklarheiten den Versorger um Überprüfung durch eine Eichbehörde auffordern oder auch selbst eine Eichstelle beauftragen, erklärte die Behörde. Mit der Prüfung seien aber für den Verbraucher möglicherweise Kosten verbunden. Wird bei der Prüfung festgestellt, dass der Zähler in Ordnung ist, muss der Verbraucher die Kosten tragen. Ist der Zähler defekt, trägt die Kosten der Messstellenbetreiber. Soweit die Netzagentur, die selbst nichts zu unternehmen gedenkt. Ist alles wirklich verbraucherfreundlich, gell!
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Tags: Bundesnetzagentur, Digitalisierung, RWE, smart meter, Verbraucherschutz
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Montag, 07. August 2017
Bis zur Bundestagswahl ist landes- und bundesweit Wohlfühlstimmung angesagt mit vielen Festen und anderen, meist vordergründig kostenlosen events. Auch und besonders im krisengeschüttelten Ruhrgebiet ist das besonders ausgeprägt und in Mülheim, inzwischen NRW-Spitzenreiter bei Kopf-Verschuldung, erscheint die Welt fast in Ordnung, obwohl schwerste Verwerfungen offensichtlich sind und einschneidende Maßnahmen drohen. Viele Weichen sind falsch gestellt, leider wollte man nicht früher auf die MBI hören ……
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Tags: Ausblick Mitte 2017, Bauwut, Demokratiekrise, Haushaltskatastrophe, Immobilienspekulanten, Innenstadtkrise, ÖPNV, RWE-Abhängigkeit
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Samstag, 17. Juni 2017
Seit die Zinsen niedrig sind wie noch nie und massenhafte Zuwanderung auch Leerstände im Wohnungsmarkt füllt, herrscht Goldgräberstimmung bei Immobilienspekulanten. Auch Bauprojekte, die vor Jahren aus diversen Gründen nicht umsetzbar waren, werden jetzt erneut ins Auge gefasst. So z.B. die Bebauung des Ackers fast im Außenbereich zwischen Tinkrath-, Velauerstr. und Diepenbeck, wo im Übrigen große Bergbauschäden existieren. Unabhängig davon gab es Anfang der 2000er Jahre massiven Widerstand der Anwohner, die sich mit der BI „Luftnot Heißen“ massiv und erfolgreich gegen die Baupläne wehrten. Nun haben die BV am 30.6. und der Planungsausschuss am 4.7. der B-Plan neu eingeleitet, gegen Sinn und Verstand. MBI und BI luden davor zu einem Treffen der Anwohner, um sie über die neuesten Pläne zu informieren. Viele besuchten BV und Planungsausschuss, wo SPD, CDU und FDP für die Einleitung votierten.
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Tags: Bauwut, Bebauungspläne, Immobilienspekulanten, Luftnot Heißen, Schulten, Schulten-Baumer, Tinkrathstr./Velauerstr.
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Montag, 08. Mai 2017
Die Gustav-Heinemann-Gesamtschule ist das Flaggschiff der Mülheimer Bildungslandschaft. Mit 6 Extra-Klassen nur für Seiteneinsteiger ist sie jedoch bis zum Rande der Funktionsfähigkeit überlastet. Als noch eine 7. SE-Klasse eingerichtet werden sollte, starteten die Elternvertreter einen dringlichen Hilferuf als Bürgereingabe an den Hauptausschuss. Diese wurde vorschriftswidrig nicht behandelt, doch wurde zugesichert, dass die 7. SE-Klasse dieses Schuljahr doch nicht gemacht werde. Zum Bildungsausschuss im Mai legte die Verwaltung eine unsägliche Stellungnahme zu den Fragen der besorgten Eltern vor und der Großteil des Ausschusses folgte dieser ignoranten bis beleidigenden Haltung. Unfassbar …
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Tags: Flüchtlingskrise, Gustav-Heinemann-Gesamtschule, Integration, Schulchaos NRW, Seiteneinsteiger
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Dienstag, 02. Mai 2017
Eine Bürgereingabe des Schulpflegschaftsvorstandes der Gustav-Heinemann-Gesamtschule für den Hauptausschuss am 30.3. wurde ohne Rücksprache an den Bildungsausschuss am 5.5. umgelenkt.
Der Hilferuf seitens der Elternschaft der größten Schule Mülheims sollte so wohl bürokratisch verschoben und entschärft werden. Dennoch wurde zugesagt, für dieses Schuljahr keine weiteren Seiteneinsteiger dorthin zu schicken. Die Riesenproblematik nicht nur für diese Schule beginnt aber erst, wenn die inzwischen bereits 1100 Zuwandererschüler demnächst auf Regelklassen verteilt werden sollen. Die MBI fordern endlich ideologiefreier und pragmatischer damit umzugehen, auch in Mülheim!
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Sonntag, 23. April 2017
Ein Riesenerfolg war die Petition der Gruppe BaumWatch gegen die geplante Fällung von 20 Alleenbäumen auf der Leineweberstraße. Viele Menschen kamen zur Bürgerversammlung und fast alle sprachen sich dagegen aus. Wenn auch der Landschaftsbeirat am 3. Mai gegen die Fällung votiert, müssen Planungsausschuss und Rat alle Beschlüsse, die einzig gegen die MBI-Stimmen gefasst wurden, neu überdenken. Es besteht also noch Hoffnung für die gesunden Innenstadtbäume!
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Tags: Baumsterben, Betonwüste Innenstadt, Cityumbau, Innenstadtbäume, Leineweberstr.
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