Bürgerinitiativen
Donnerstag, 23. August 2018
Am 30. August 2018 war Ratssitzung der Stadt Mülheim. Neben der Einbringung des Etat 2019 ging es um das Bürgerbegehren „Erhalt unserer VHS in der MüGa“, wozu der Rat über die Zulässigkeit abstimmte und mehrheitlich für „unzulässig“ votierte. Wie zu befürchten war, muss nun selbst die Zulässigkeit des von großen Teilen der Bevölkerung unterstützten Bürgerbegehrens erst noch vor Gericht erstritten werden. Die Chancen dafür stehen ausgesprochen gut.
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Tags: Buchwald, Dezernent Ernst, Immobilienspekulanten, Integration, Mendack, VHS, VHS-Bürgerbegehren, VHS-Skandal, Weiterbildung
Abgelegt in Bezirksvertretung 3, Bildungsausschuss, Broich, Bürgerbegehren, Bürgerinitiativen, Kultur, Mölmscher Klüngel, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Schule
Samstag, 18. August 2018
Vor über 19 Jahren wurden die MBI gegründet und erhielten auf Anhieb 5,5% der Stimmen. in den 3 darauf folgenden Wahlen erreichten die MBI jedes Mal sogar über 10%! In den 19 Jahren seit der Gründung haben die MBI Vieles erreicht durch hartnäckiges Dranbleiben, vor allem aber durch Gründung und Unterstützung von Bürgerinitiativen!
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Tags: kommunale Demokratie, Kommunalwahlen, MBI-Geburtstag
Abgelegt in Bürgerbegehren, Bürgerinitiativen, Mölmscher Klüngel, Mülheim, Mülheim, Presseerklärungen, Themen, Wählergemeinschaft
Samstag, 28. Juli 2018
Einen Supergau nennt die WAZ die Schließung der beiden einzigen Freibäder in Mülheim just auf dem Höhepunkt der diesjährigen Affenhitze. Wie bei jedem Gau stellt sich jedoch die Frage, ob es sich um technisches oder um menschliches Versagen handelt. Bei genauerem Hinschauen liegt das Haupt-Versagen eindeutig auf der menschlichen Ebene, was sich bei den Bädern […]
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Tags: Abenteuer Naturbad, Freibad Styrum, Immobilienservice, VHS, Wennman-Bad Heißen
Abgelegt in Broich, Bürgerbegehren, Bürgerinitiativen, Dilettantismus pur, Heißen, Mülheim, Mülheim, Presseerklärungen, Sportausschuss, Styrum
Samstag, 14. Juli 2018
25.3.19: Mündliche Verhandlung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens um 11.15 am Verwaltungsgericht Düsseldorf in der Bastionsstr. 39 in Düsseldorf, Raum 243. Lasst bitteschön die Mülheimer Bevölkerung entscheiden, ob das denkmalgeschützte VHS-Gebäude am Rande der MüGa in Zukunft wieder als Volkshochschule genutzt werden soll oder ob das Denkmal durch Untätigkeit mutwillig zur Ruine gemacht werden soll! Die […]
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Tags: Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, direkte Demokratie, VHS
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Mittwoch, 20. Juni 2018
Die hoffnungslos überschuldete Stadt Mülheim will Haushaltssanierung über Verkauf von Frei- und Grünflächen betreiben. Über 47 z.T. sehr heikle Projekte soll ein nicht öffentlich tagender Arbeitskreis mit Vertretern aus Politik und Verwaltung beraten, was dann nur im Rat mal eben abgenickt werden soll. Unabhängig davon, dass das kaum zur Rettung der maroden Finanzen wird beitragen können und dass die kommunale Demokratie zur Farce degradiert würde, würde eine derart expansive städtische Flächenpolitik ein weiterer Schub zur Aufblähung der sich anbahnenden Immobilienblase größeren Ausmaßes. Unabhängig davon lehnen die MBI weitere Grundstücksverkäufe der Stadt ab. Um auch in Zukunft handlungsfähig zu sein, dürfte die Stadt eigentlich ihre Grundstücke nur noch per Erbbaupacht vermieten können!
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Tags: Ausverkaufsmentalität, Bauwut, Demokratie-Defizite, Immobilienblase, Immobobilienspekulanten, Mauschelpolitik, Mendack
Abgelegt in Beschwerden, Bürger-Eingaben, Finanzausschuss, Mölmscher Klüngel, Mülheim, Mülheim, Planung und Bauen, Planungsausschuss, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Umweltausschuss, Wirtschaftsausschuss
Sonntag, 17. Juni 2018
25.3.19: Mündliche Verhandlung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens um 11.15 am Verwaltungsgericht Düsseldorf in der Bastionsstr. 39 in Düsseldorf, Raum 243. Lasst bitteschön die Mülheimer Bevölkerung entscheiden, ob das denkmalgeschützte VHS-Gebäude am Rande der MüGa in Zukunft wieder als Volkshochschule genutzt werden soll oder ob das Denkmal durch Untätigkeit mutwillig zur Ruine gemacht werden soll! Die […]
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Tags: Bürgerbegehren, Bürgerprotest, MüGa, VHS
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Freitag, 01. Juni 2018
VHS in Zukunft wieder in der MüGa! Basta! Bürgerbegehren zum Erhalt der VHS in der MüGa auf gutem Weg! Die Bürgerinitiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ hat im Mai ein Bürgerbegehren gestartet, womit der Verkauf des VHS-Grundstücks verunmöglicht und die zukünftige Nutzung des VHS-Denkmals als Volkshochschule gesichert werden soll. Die Unterschriftenliste kann als pdf-Datei […]
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Tags: VHS
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Donnerstag, 17. Mai 2018
Am 16. Mai fand die Bürgerversammlung zum Bürgerbegehren „Erhalt der VHS in der MüGa“ im Caruso statt. Über 100 Menschen waren gekommen. Haufenweise brachten Menschen bereits ausgefüllte Listen mit. Nach dem ersten Durchzählen war klar: In recht kurzer Anlaufzeit waren bereits ca. 1.500 Unterschriften beisammen! Deshalb: Sammelt fleißig weiter bei Nachbarn, Kollegen, Freunden, männlich, weiblich oder was auch immer, Hauptsache kommunalwahlberechtigt, d.h. über 16 Jahre alt und EU-Europäer mit Wohnsitz in Mülheim. Legt in noch mehr Geschäften Listen aus und bringt volle Listen z.B. in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, Tel.: 3899810, vorbei oder schickt sie per Post oder sagt Bescheid, wenn sie abgeholt werden sollen.
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Tags: VHS, VHS-Bürgerbegehren, VHS-Skandal
Abgelegt in Bezirksvertretung 3, Bildungsausschuss, Broich, Bürgerbegehren, Bürgerinitiativen, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Rechtsbrüche, Schule
Freitag, 04. Mai 2018
Die auf Dauer angelegte Schließung der VHS und die Weigerung, die seit 2012 bekannten Brandschutzmängel zu beseitigen, ist ein Riesenskandal. Die BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ hat ein Bürgerbegehren gestartet, mit dem der Stadt untersagt werden soll, das hochattraktive Grundstück vermarkten zu können. Gleichzeitig soll das Denkmal der VHS erhalten werden und seiner Zweckbestimmung als VHS in Zukunft wieder dienen können.
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Tags: Bürgerbegehren, Immobilienspekulanten, VHS, VHS-Skandal
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Mittwoch, 25. April 2018
„Die Stadt“ hat das vorbeugende Bürgerbegehren „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ als unzulässig bewertet. Laut Rechtsdezernent richte es sich gegen den Ratsbeschluss vom 7. Dez. und sei deshalb verfristet. Doch auch er gibt zu: „Das Bürgerbegehren richtet sich zwar nicht ausdrücklich gegen diesen Ratsbeschluss, aber in der Wirkung schon“, so der Stadtdirektor. Außerdem gibt die Stadt als Kostenschätzung 16 bis 20 Mio. € an, völlig aus der Luft gegriffen und hochgradig unseriös. Architekt Herr Teich schätzte die Kosten für die notwendigen Brandschutzmaßnahmen auf ca. 2 Mio. €. Er bot zudem an, die Kosten für ein unabhängiges Gutachten durch das renommierte Büro Pfeiffer selbst zu tragen, doch die Stadt schlug sein Angebot barsch aus und verweigerte kategorisch jeden Zutritt zum Gebäude. Das Bürgerbegehren ist sehr wohl zulässig, ohne große juristische Spitzfindigkeiten!
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Tags: Demokratiekrise, Immobilienspekulanten, VHS, VHS-Skandal
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