Bürgerinitiativen
Sonntag, 16. Dezember 2018
Auch der große Zuspruch vieler Mülheimer/innen beim Stand der BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ auf dem Adventsmarkt hat erneut bewiesen, dass unsere bewährte VHS zurück in das Denkmal an der Bergstr. muss! Der Interimsstandort an der Aktienstr. ist als VHS ungeeignet. Es war eine Schande, dass die Ratsmehrheit selbst die 11.000 Unterschriften in nur 2 Monaten für das Bürgerbegehren arrogant ignorierte und das Begehren für unzulässig erklärte. Das muss nun erst bei Gericht erstritten werden. Viele Menschen haben für die Klage Geld gespendet. Auch bzgl. des VHS-Skandals ist die Mülheimer Demokratie auf einem Tiefpunkt sondergleichen!
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Tags: direkte Demokratie, MüGa, VHS, VHS-Bürgerbegehren, VHS-Denkmal, VHS-Skandal
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Mittwoch, 12. Dezember 2018
Kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist sollen Anlieger von Eltener Straße und Lönsweg noch schnell Erschließungskosten zahlen. Bevor die Verjährungsfrist nach 30 Jahren abläuft, will die Stadt Erschließungskosten für den Straßenbau bei Grundstückeigentümern eintreiben. Doch ganz so einfach ist das im Falle der Eltener Str. sicher nicht, denn bis heute sind nicht einmal die planungsrechtlichen Grundlagen geklärt. Nicht zu vergessen: Die Eltener wurde im Zusammenhang mit dem Bau des 1. Teilabschnitts der Emmericher Str. umgebaut. Und bekanntlich blieb es beim Stumpf des 1. BA, weil die Gesamtplanung Murks war und der B-Plan zum 1. BA wurde sogar zweimal vom OVG in Münster für nichtig erklärt!
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Tags: Eltener Str., Emmericher Str., Sander, Straßenbaubeitrag
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Sonntag, 16. September 2018
Seit Jahren streitet die Stadt mit der Baufirma Strabag darum, wer die finanzielle Verantwortung trägt für bauliche Mängel an 3 Schulen, die Mülheim in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) hatte sanieren und dann betreiben lassen. Eine außergerichtliche Einigung gelang nicht. Nun muss das Landgericht entscheiden. Alles genauso, wie von den MBI seinerzeit vorher gesagt und immer wieder angemahnt!
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Tags: "Mülheim bleibt unser", Haushaltskatastrophe, Mendack, ÖPP, PPP-Irrweg, PPP-Schulen, Umwegfinanzierung
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Donnerstag, 06. September 2018
Der Tag des Offenen Denkmals am heutigen Sonntag läuft diesmal als Teil des „Europäischen Kulturerbejahrs 2018“, das EU-weit ausgerufen wurde. Neun Denkmäler kann man in Mülheim besichtigen. Aber eines fehlt: Das Juwel der Volkshochschule in der MüGa: Dieses Denkmal wurde überfallartig im letzten September seiner Funktion beraubt und gammelt seither abgesperrt vor sich hin. Verwaltung und Ratsmehrheit wollen anscheinend dort keine VHS mehr. Die Vermutung liegt nahe, dass das hoch attraktive Grundstück auf Dauer für Immobilienspekulanten verkaufbar gemacht werden soll. Bis dahin lässt man mutwillig das denkmalgeschützte Gebäude verkommen, bis man es auf Dauer abreißen darf und kann. Ein Riesenskandal, denn es ist bereits der 3. Angriff auf diese VHS in der MüGa in nur 4 Jahren!
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Tags: Denkmalschutz, Denkmaltod, Immobilienspekulanten, VHS, VHS-Skandal
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Sonntag, 26. August 2018
„Die Stadt“ hat das vorbeugende Bürgerbegehren „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ als unzulässig bewertet, wenig überraschend bei der hochgradig skandalösen Vorgeschichte. Außerdem gibt die Stadt als Kostenschätzung 16 bis 20 Mio. € an, völlig aus der Luft gegriffen und hochgradig unseriös. Architekt Herr Teich schätzte die Kosten für die notwendigen Brandschutzmaßnahmen auf ca. 2 Mio. €. Er bot zudem an, die Kosten für ein unabhängiges Gutachten durch das renommierte Büro Pfeiffer selbst zu tragen, doch die Stadt schlug sein Angebot barsch aus und verweigerte kategorisch jeden Zutritt zum Gebäude. Das Bürgerbegehren ist sehr wohl zulässig, ohne große juristische Spitzfindigkeiten! Über 10.000 Bürger in kurzer Zeit sahen das genauso, weshalb sie für das Begehren unterschrieben!
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Tags: Demokratiekrise, Digitalisierung, Immobilienspekulanten, Integration, VHS, VHS-Skandal
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Donnerstag, 23. August 2018
Am 30. August 2018 war Ratssitzung der Stadt Mülheim. Neben der Einbringung des Etat 2019 ging es um das Bürgerbegehren „Erhalt unserer VHS in der MüGa“, wozu der Rat über die Zulässigkeit abstimmte und mehrheitlich für „unzulässig“ votierte. Wie zu befürchten war, muss nun selbst die Zulässigkeit des von großen Teilen der Bevölkerung unterstützten Bürgerbegehrens erst noch vor Gericht erstritten werden. Die Chancen dafür stehen ausgesprochen gut.
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Tags: Buchwald, Dezernent Ernst, Immobilienspekulanten, Integration, Mendack, VHS, VHS-Bürgerbegehren, VHS-Skandal, Weiterbildung
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Samstag, 28. Juli 2018
Einen Supergau nennt die WAZ die Schließung der beiden einzigen Freibäder in Mülheim just auf dem Höhepunkt der diesjährigen Affenhitze. Wie bei jedem Gau stellt sich jedoch die Frage, ob es sich um technisches oder um menschliches Versagen handelt. Bei genauerem Hinschauen liegt das Haupt-Versagen eindeutig auf der menschlichen Ebene, was sich bei den Bädern […]
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Tags: Abenteuer Naturbad, Freibad Styrum, Immobilienservice, VHS, Wennman-Bad Heißen
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Samstag, 14. Juli 2018
25.3.19: Mündliche Verhandlung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens um 11.15 am Verwaltungsgericht Düsseldorf in der Bastionsstr. 39 in Düsseldorf, Raum 243. Lasst bitteschön die Mülheimer Bevölkerung entscheiden, ob das denkmalgeschützte VHS-Gebäude am Rande der MüGa in Zukunft wieder als Volkshochschule genutzt werden soll oder ob das Denkmal durch Untätigkeit mutwillig zur Ruine gemacht werden soll! Die […]
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Tags: Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, direkte Demokratie, VHS
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Sonntag, 17. Juni 2018
25.3.19: Mündliche Verhandlung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens um 11.15 am Verwaltungsgericht Düsseldorf in der Bastionsstr. 39 in Düsseldorf, Raum 243. Lasst bitteschön die Mülheimer Bevölkerung entscheiden, ob das denkmalgeschützte VHS-Gebäude am Rande der MüGa in Zukunft wieder als Volkshochschule genutzt werden soll oder ob das Denkmal durch Untätigkeit mutwillig zur Ruine gemacht werden soll! Die […]
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Tags: Bürgerbegehren, Bürgerprotest, MüGa, VHS
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Freitag, 01. Juni 2018
VHS in Zukunft wieder in der MüGa! Basta! Bürgerbegehren zum Erhalt der VHS in der MüGa auf gutem Weg! Die Bürgerinitiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ hat im Mai ein Bürgerbegehren gestartet, womit der Verkauf des VHS-Grundstücks verunmöglicht und die zukünftige Nutzung des VHS-Denkmals als Volkshochschule gesichert werden soll. Die Unterschriftenliste kann als pdf-Datei […]
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Tags: VHS
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