Das jüngste BGH-Urteil zur Klage der VerbraucherzentraleNRW für 25 Kunden von RWE-Gas zu den Gaspreisen 2004 bis 2006 bestätigt nur BGH-Urteile aus den Jahren 2007 bis 2009. Viele medl-Kunden haben das bereits vor Jahren durchgesetzt. Die Gaspreise blieben seit 2010 stabil. Darum erscheint die Wiederbelebung der BI „gaspreise-runter-mh“ z.Zt. wenig sinnvoll, was sich aber schnell ändern könnte, wenn man Strom mit einbezieht!
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Bürgerinitiativen
BI „Gaspreise runter“ wieder aufleben lassen?
Mittwoch, 21. August 2013Schrottwerk Jost viel mehr als „nur“ ein Umweltskandal?
Sonntag, 11. August 2013Vor 16 Monaten stellte die Firma Jost den Antrag auf Erweiterung und Erneuerung der schrottverarbeitenden Anlagen auf dem sog. Fallwerksgelände Weseler Straße. Immer wieder konnte nachgereicht und nachgebessert werden. Nun droht der RP, die Genehmigung zu verweigern. Die Giftstäube haben noch zugenommen. Doch dieses am Rande der Wohngebiete unverträgliche Werk stellt seit Jahrzehnten einen Mehrfachskandal dar! Beispiel illegal betriebene Schrottschere, um die es u.a. bei der RP-Genehmigung geht!
Mehr »Fallwerk Jost: Es reicht! Doch der Rat will keine Bekräftigung des Verlagerungsbeschlusses!!
Montag, 01. Juli 2013„Erschreckende Nickel-Werte an Mülheimer Spielplatz“ (WAZ) am Rande des Fallwerks Weseler Str. verdeutlichen den Handlungsbedarf zu dem Schrott verarbeitenden Betrieb am Rande der Wohngebiete in Speldorf. Zum Schutz von Anwohnern und Boden in der Wasserschutzzone, aber auch aus städtebaulichen Gründen u.a. wegen der nahen zukünftigen Hochschule muss das störende Werk verlagert werden. MBI-Antrag dazu für den Rat am 11. Juli wurde leider in den Planungsausschuss verschoben.
Mehr »Keine weitere Zerstörung oder Umbenennung von Mülheimer verbliebenen Rest-Schönheiten!
Mittwoch, 05. Juni 2013Ohne viel Diskussion beschloss die BV 1 die heikle Bebauung Tilsiter Str./Oppspring und auch noch die Umbenennung des Platzes am Wasserbahnhof. Stück für Stück werden alle Mülheimer Schönheiten geopfert und verhökert. Bitte nicht weiter und noch mehr, die Bürger verlieren ihre Identifikation mit ihrer Stadt!
Mehr »Kanalbau Gracht: Zweierlei Mass und ungerechtfertigte Gebühren?
Samstag, 06. April 2013Die Anwohner der oberen Gracht sind stinkesauer. Schon wieder Riesenbaustelle und dann auch noch doppelt bezahlen? Man glaubt das alles kaum und ein Hauch von Gebührenwillkür liegt in der Luft …
Mehr »Bauen im Außenbereich von Holt- hausen gegen Sinn und Verstand!
Dienstag, 19. März 2013Der MBI-Sprecher legte als Bürger Einspruch im Rahmen der Offenlage des heiklen B-Plans Tilsiter Str./Oppspring ein, da er als Ratsherr und Mitglied des Planungsausschusses im Verfahren die Belange des Allgemeinwohls in wesentlichen Punkten als nicht ausreichend und angemessen berücksichtigt erachtete. Die Stellungnahmen zu den einzelnen Punkten waren oberflächlich, z.T. lächerlich. Der B-Plan sollte nur noch durchgewunken werden, was auch geschah. Ob das vor dem OVG Bestand hat, wird sich zeigen!
Mehr »RWW rekommunalisieren! RWE raus aus dem Wassergeschäft, jetzt!
Sonntag, 24. Februar 2013Der regionale Wasserversorger RWW feierte 2013 sein 100jähriges mit Frau Kraft als Hauptrednerin. In der Berichterstattung fehlte allerdings gänzlich, dass das RWW seit 2002 zu 80% dem RWE gehört . Die Kommunen zusammen verkauften damals sogar mehr als die Sperrminorität von 25,1% entgegen der Ausschreibung! RWE-Aufsichtsrätin Mühlenfeld lobte die sozialen Taten des RWE, schwieg aber zum neuen „System“preis mit Wasser als flatrate! Frau Kraft wetterte gar gegen die EU-Privatisierungspläne beim Wasser. Wie bitte? Kein Wort dagegen von dringend nötiger Rekommunalisierung! MBI-Antrag, RWW-Anteile gegen RWE-Aktien zu tauschen und alles daran zu setzen, sowohl den großen Aktienbesitz zu reduzieren, als auch wieder mehr Einfluss bei der Wasserversorgung zu haben
Mehr »Selbstzerstörung der Demokratie durch Büro- und Demokraten?
Samstag, 15. Dezember 2012Dass die kommunale Mölmsche Demokratie seit längerem von Krise zu Krise taumelt, ist bekannt. Dass nun zusehends mit Strafanzeigen gegen Kritiker oder vermeintliche solche seitens der Stadtspitzen vorgegangen wird, ist zwar ein Zeichen mangelnder Souveränität, gleichzeitig aber bedrohlich für die kränkelnde Demokratie vor Ort
Mehr »Klöttschen, MBI`ler u.a.: Wie der Obrigkeitsstaat seine Bürger mundtot bekommen will…
Sonntag, 09. Dezember 2012Der Klöttschen ist ein Synonym für den selbst herbeigeführten Innenstadtzerfall. Doch wenn die jahrelang missachteten Betroffenen in einer Bürgerversammlung ihrer aufgestauten Wut durch harsche Kritik freien Lauf lassen, schaltet die Stadt die Staatsanwaltschaft ein und die verhängt in ungewohnter Schnelligkeit Strafbefehle. Ein schaler Hauch von Obrigkeitsstaat aus dem Elfenbeinturm des Rathauses wird damit überdeutlich. Auch gegen MBI`ler hagelt es seit Jahren Strafanzeigen, wenn diese „zuviel“ Transparenz bei Filz-, Korruptions- oder Dilettantismusgeschichten versuchen.
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