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Bürger-Eingaben

Bedenkliche Schweinemast per Massentierhaltung in Menden?

Montag, 23. Januar 2012

Die beantragte Aufstockung der Schweinemast von 660 auf über 2400 Tiere auf dem Hof von Bauer Im Brahm an der Mendener Str. stößt auf erhebliche Bedenken, denn dieser geplante Massenbetrieb liegt unweit des FFH-Gebiets von Kocks Loch und auch nah am Wasserschutzgebiet. Aber auch Tierschutzgründe werden gegen diese Massentierhaltung angeführt.

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Kein neues AKW des RWE, auch nicht in den Niederlanden!

Sonntag, 08. Januar 2012

Bei Vlissingen in Zeeland soll mit Borssele II ein neues AKW entstehen, an dem RWE zu 30% beteiligt ist. Auch NRW-Bürgerinnen und Bürger konnten bis zum 12. Jan. zu den Planungen dieses neuen AKW in den Niederlanden Einspruch einlegen. Der MBI-Antrag für den Rat der Stadt, Frau OB Mühlenfeld als Aufsichtsrätin aufzufordern, das RWE endgültig von einer Beteiligung an Borssele II abzubringen, auch im Mülheimer Interesse!! – wurde von SPD und CDU abgelehnt, die FDP weigerte sich mit abzustimmen

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Für die Attraktivierung des öffentlichen Nahverkehrs!

Sonntag, 06. November 2011

Nach 9 Monaten Geheimniskrämerei wurde ein ÖPNV-Optimierungs-konzept vorgelegt, das seinen Namen kaum verdient: Unausgegoren mit kontraproduktiver Vorgehensweise und einer Bürgerbeteiligung als Farce! Die MBI unterstützen das von der Piratenpartei vorgelegte Konzept zur Attraktivierung des Personennahverkehrs!

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Ruhrbania-Wahnsinn als urbaner Suizid wider besseres Wissen!?

Sonntag, 10. April 2011

Ab 11. April 2011 wurde auch noch die Rampe Aktienstr. Ri. Speldorf abgerissen, der blanke Wahnsinn für insgesamt 15 Mio. Euro als endgültiger Todesstoß für Innenstadt und Finanzen! Ist Mülheim eigentlich noch zu retten?

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Bäumejagdsaison in Mülheim?

Freitag, 11. März 2011

Hunderte Innenstadt-Bäume für Ruhrbania, weitere 80 für die kontraproduktive Riesenampelkreuzung Nordbrücke/Tourainer Ring, auf der Düsseldorfer Str., der ehemaligen Gärtnerei Hansastr., der Saarner Str., im Witthausbusch uswusf. Verwüstung unserer Stadt analog zum Niedergang? New York, Kapstadt oder London machen große Begrünungsprogramme für das innerstädtische Mikroklima in Zeiten der Klimaerwärmung. Im Mülheim der „grünen“ Dezernentin das exakte Gegenteil! Den Schuss nicht gehört?

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Busse statt Bahnen? Konzeptlose Geheimniskrämerei zum ÖPNV per Gutachteritis!?!

Samstag, 05. März 2011

Bekanntlich waren wesentliche Teile des ÖPNV-“Optimierungs“- konzeptes, wie das 100.000 € teure Gutachten sie vorschlug (Kappung Linie 102, Vorverlegung Nachtnetz usw.), bereits vom Tisch, noch bevor sie hätten behandelt werden können. Dann das nächste Gutachten, dieses Mal zu „Busse statt Bahnen?“, aber nur als Geheimsache! Wie bitte? Wozu die Geheimniskrämerei? Nach 1 Jahr und 3 Gutachten war das Ergebnis dennoch recht erbärmlich!

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Abzocke auch bei der Biotonne! Bedenkliche Gebührenpraxis MH

Donnerstag, 10. Februar 2011

Andauernd tauchen neue Fälle auf, in denen sich Mülheimer Bürger/innen aufregen, dass sie über Erschließungs-, Hinterlieger-, Straßenerneuerungs-, Müll-, Abwasser- oder Straßenreinigungsgebühren ungerecht behandelt und abgezockt werden. Neuestes Beispiel: Die Verdoppelung der Gebühren für die Biotonne.

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Bewegung beim Fallwerk Jost in Speldorf?

Mittwoch, 19. Januar 2011

Kommt nach Jahrzehnten doch noch eine Wende in der unendlichen Geschichte des Mehrfachskandals Fallwerk Weseler Straße? Der MBI-Antrag zu den missachteten planungsrechtlichen Grundlagen enthüllt: Alle Lärmgutachten waren falsch zu Ungunsten der Wohnbevölkerung! Das Skandalwerk muss verlagert werden! Nun bietet Harbecke einen Geländetausch an. Hoffentlich klappt es!!

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Widerspruchsrecht für die Bürger in NRW wieder einführen!

Freitag, 17. Dezember 2010

Mit dem Rechtsbehelf des Widerspruchs musste die Kommune selbst oder die Aufsichtsbehörde die Zweck- und Rechtmäßigkeit einer Entscheidung noch einmal überprüfen, bevor Klage erhoben werden konnte. Die schwarz-gelbe ex-Landeregierung hatte dieses Vorverfahren abgeschafft. Nun beschweren sich die Verwaltungs-gerichte über die Klageflut! Rot-Grün muss das endlich ändern!

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Aufruf zur Rettung der Jugendherberge Kahlenberg

Donnerstag, 09. Dezember 2010

Das einzigartige städtebauliche und historische Vorzeigeobjekt Mülheims, die städtische Jugendherberge Kahlenberg, soll verkauft und in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Wo sollen z.B. die Sportler zukünftig übernachten? MBI-Aufruf an alle potenziellen Spender oder Förderer zur Erhaltung der JH für die Öffentlichkeit fand großen Widerhall, beeindruckte SPD, CDU und FDP leider wenig!

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