Bürger-Eingaben
Montag, 27. Mai 2013
Die geplante Einstellung der Buslinie 151 spart kaum Geld im hoch defizitären ÖPNV, wäre aber fatal falsch. Frau Alsleben beendete die hervorragende Begründung des Bürgerantrags zum Erhalt der 151 so: „Es wäre sehr bedauerlich, wenn gewisse soziale Gruppen in Mülheim und Kettwig wie z. B. Senioren, Schüler, Vereine und Umweltbewus-ste (die kein Auto haben) oder Bürger, die gar keinen Führerschein haben, von der Mülheimer Politik vergessen und nicht mehr unterstützt würden!“ Es lohnt sich die ganze, bemerkenswerte Rede zu lesen, weil sie belegt, wie hoch die Kompetenz der Bürger ist, denn sie kennen ihre Stadt eben besser als hochbezahlte Gutachter!
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Tags: Bürgerbeteiligung, Busnetz, Gutachteritis, Nahverkehrsplan, ÖPNV, ÖPNV-Optimierung, Rudervereine, Senioren
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Samstag, 25. Mai 2013
Die Vorstellung des neuen Nahverkehrsplanes der Stadt Mülheim sorgte für Aufregung: Insbesondere das geplante Aus für die Linie 151 führt zu Ärger und voll besetzten Rängen wie nie! Dennoch wollte man diesen dicken Fehler im NVP nicht sofort korrigieren! Zu der unendlichen Geschichte mit der unrechtmäßigen Stilllegung des Flughafenasts der 104 präsentierte man überraschend angebliche Rückendeckung durch die Staatskanzlei von Frau Kraft. Man wird sehen! Ansonsten offenbarte der NVP genau das Kirchturmsdenken, was den ÖPNV im Ruhrgebiet so teuer und wenig effizient macht!
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Tags: Busnetz, Kirchturmspolitik, Linie 104, ÖPNV, ÖPNV-Optimierung, Straßenbahn
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Mittwoch, 27. März 2013
Nach der Pleite mit dem unverkäuflichen Stadtbadanbau, dem in die Knie gezwungenen Kaufhof als Dauerruine, der Enttäuschung über das unförmige „Plattenbauwunder“, der missratenen Verkehrsführung bereits durch die Ruhrwahnia-Baulose 1+2 und sogar noch vor der „Vollendung“ mit Los 3 nun das: Die Aufkäufer des Riesenlochs (niedergelegte Bücherei, abgerissener Rathausneubau, zerstörte Gartendenkmal und Ruhrstr.) bekommen Muffensausen. Der Spekulant und die Baufirma verlassen das gesunkene Schiff und nun sollen die Mietergenossen des MWB das Risiko tragen. Oh weia!!!
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Tags: Abbruch West, Hoffmeister, Innenstadtkrise, Millionengrab Ruhrbania, Mühlenfeld, MWB, Ruhr 12.0, Ruhrbania, Sander
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Dienstag, 19. März 2013
Der MBI-Sprecher legte als Bürger Einspruch im Rahmen der Offenlage des heiklen B-Plans Tilsiter Str./Oppspring ein, da er als Ratsherr und Mitglied des Planungsausschusses im Verfahren die Belange des Allgemeinwohls in wesentlichen Punkten als nicht ausreichend und angemessen berücksichtigt erachtete. Die Stellungnahmen zu den einzelnen Punkten waren oberflächlich, z.T. lächerlich. Der B-Plan sollte nur noch durchgewunken werden, was auch geschah. Ob das vor dem OVG Bestand hat, wird sich zeigen!
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Tags: Bauwut, Bebauungspläne, Tilsiter Str./Oppsring
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Mittwoch, 06. Februar 2013
Die Landesregierung will endlich ihr Wahlversprechen aus 2010 umsetzen und Kommunal- mit OB-Wahlen wieder zusammenlegen. Gut so! Damit das nicht erst 2020 zum Zuge kommt, müssten OBs auf 1 Jahr Amt verzichten. Frau Mühlenfeld hat umgehend reagiert und verkünden lassen: „Vorzeitiger Amtsverzicht für die OB kein Thema.“ Wenn es um den/die eigenen Posten geht, spielen anscheinend auch Wahlversprechen der eigenen Landespartei keine Rolle, selbst wenn die Ministerpräsidentin aus dem gleichen Ortsverein kommt, oder?
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Tags: Kommunalwahl, Kraft, Mühlenfeld, OB-Wahl
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Mittwoch, 30. Januar 2013
Die neuen GEZ-Gebühren pro Haushalt bzw. Kopf, unabhängig von realer Nutzung, haben einen Sturm des Protestes bei Kommunen, Firmen und Privatpersonen ausgelöst. Gutachter halten sie für verfassungswidrig, die Stadt Köln hat bereits den vorläufigen Boykott der Zahlung angekündigt. Und Mülheim? MBI-Antrag, dem Beispiel Kölns zu folgen
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Tags: Abzocke, flatrate, GEZ, Kopfgeld
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Montag, 28. Januar 2013
Die EU will weitere Wasserprivatisierung erleichtern. Dagegen sammelt die erste Europäische Bürgerinitiative Unterschriften zu „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!“ Wasserpreise wie der neue RWW-„System“preis begünstigen Wasserprivatisierung und Handel mit Wasserwerken im großen Monopoly-Stil!
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Tags: EU, RWE, RWW, Wasserprivatisierung
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Montag, 21. Januar 2013
Angesichts unzähliger Großprojekte bundesweit, von Bund, Ländern und vielen Städten (wie Ruhrbania), die nahezu alle finanziell und terminlich erschreckend aus dem Ruder laufen bzw. gelaufen sind und auf der Basis einer immer noch gänzlich ungeklärten Euro- und EU-Krise sowie einer höchst labilen Weltwirtschaft ist die Petition Kölner Bürger für ein Moratorium der teilweise größenwahnsinnigen Großprojekte in der Domstadt angebracht und nachahmenswert. Die MBI hatten bereits im Sommer leider vergeblich beantragt, das schwindsüchtige, ruinöse Mülheimer Prestigeprojekt Ruhrbania wenigstens zu beschränken!
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Tags: archäologische Zone, Haushaltskatastrophe, Moratorium Großprojekte Köln, Ruhrbania
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Montag, 08. Oktober 2012
In der BV 2 und im Umweltausschuss hatten die MBI nachgefragt zu Geruchsbelästigungen im Bereich Dr.-Türk-Str. in Styrum, wahrscheinlich durch die Röhrenwerke von Vallorec (ex-Mannesmann). Doch die Stadt erklärte sich für nicht zuständig und verwies an den RP (das Fallwerk Weseler Str. läßt grüßen!).
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Tags: Geruchsbelästigung, Mannesmann, RP-Willkürbehörde, Umweltamt
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Donnerstag, 12. Juli 2012
Während des Italienspiels beschlossen ganze 27(!) Abgeordnete im Bundestag mal eben das Meldegesetz. Das Meldegesetz würde es Ämtern erlauben, private Daten ohne Einwilligung an die Werbewirtschaft zu verkaufen. Doch der Bundesrat stellte sich geschlossen gegen den Beschluss, wozu auch 189.000 Unterschriften mitgeholfen hatten.
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Tags: Adresshandel, Datenschutz, Meldegesetz
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