Bürger-Eingaben
Mittwoch, 09. April 2014
Ob Hotelentscheidung, ExtraSchicht, Baumfällungen, irreführende Fragebögen oder Müllabfuhr auf der Westminsterstr.: Die Verwaltung hat sich in vielen Punkten anscheinend vollständig verselbständigt. Die machen einfach und verkünden dann über Zeitung. Die gewählten Volksvertreter werden entweder garnicht beteiligt oder wenn es nicht anders geht, nachträglich oder per Tischvorlage. Parallel versucht die Verwaltung sich gegen aufmüpfige Bürger zu wappnen – durch mehr Strafanzeigen und Trainingskurse für die Verwaltung, weil die Bürger angeblich zunehmend keinen Respekt mehr hätten. Es läuft was falsch im Staate Ruhrbania ……
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Tags: Bürgernähe, Bürokratie, Demokratiekrise, Elfenbeinturm Rathaus, Strafanzeige, Transparenz
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Sonntag, 06. April 2014
In der ersten Aprilwoche 2014 wurde die Stadt Mülheim heimgesucht von den unausweichlichen Folgen jahrelanger Misswirtschaft, ausgehöhlter Demokratie und Bürgerferne der Verwaltung, die sich in weiten Teilen verselbständigt zu haben scheint. Unverständliche Baumfällungen oder Fragebögen, selbstmörderische Baustellenplanung, die heimliche Eröffnung der Promenade, die schon nach 2 Tagen beschmiert ist u.v.m überlagern das große Problem der bilanziellen Überschuldung der reichen Stadt, was aber völlig verharmlost werden soll. Die Stadt ist an die Wand gefahren, die Verwaltung macht stur weiter und die Politik taumelt kopflos in den Wahlkampf. Mülheim, quo vadis?
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Tags: Baumfällungen, Bonan, Demokratiekrise, ExtaSchicht, Gebührenwillkür, Hotelwünsche, Kasernengelände, Kraft, Ledermuseum, Mühlenfeld, Ruhrpromenade, RWE, RWE-Aktien, Überschuldung
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Montag, 31. März 2014
Der Fragebogen der Stadt zu Abwassergebühren und versiegelten Flächen ist irreführend. Deshalb entweder alles abblasen oder neu! Nach der Geschichte mit den eingesparten Grundsteuerbescheiden und den gleichzeitigen drastisch erhöhten Mahngebühren muss man fragen, ob die Fragebögen zum Abwasser nicht auch der Abzocke dienen!
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Tags: Abwassergebühren, Fragebögen, Gebührenwillkür, Niederschlagswasser
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Sonntag, 30. März 2014
Während der symbolische Earth Day des WWF völlig an Mülheim vorbeiging, geht es in der Ruhrbaniastadt wieder einmal um die Fällung von Bäumen ohne erkennbare oder nachvollziehbare Notwendigkeit. 8 Silberlinden am Schlossberg, weitere an der Cheruskerstr., dann der Buchentod im Uhlenhorst … Nach den Verwüstungen in der Innenstadt für Ruhrbania wäre mehr Sensibilität angebracht, wenn es um die Fällung von Bäumen geht!
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Tags: Baumfällungen, Klimaschutz, Klimastadt, Verwüstung Innenstadt
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Montag, 17. März 2014
In Duisburg hat die zuständige Bezirksvertretung beschlossen, Homberg, Ruhrort und Baerl von Duisburg abzuspalten. Werden andere Teile im kriselnden Ruhrgebiet folgen? Wenn die Ruhrgebiets(teil-)städte nicht unverzüglich ernsthafter und wirklich mit dem Abbau der bisherigen Kirchturmspolitik beginnen, inkl. auch von überfälligen Verschmelzungs- sowie Fusionsmöglichkeiten, zuallererst im ÖPNV, und der Abgabe von Entscheidungskompetenzen der Einzelstädte, wird genau das Gegenteil von Ruhrstadt passieren, nämlich Auflösungserscheinungen selbst der heute „nur“ 52 Ruhr-Kommunen in noch kleinere Einheiten.
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Tags: Abbruch West, Duisburg, Kirchturmspolitik, RP Ruhr, Ruhrstadt
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Sonntag, 16. März 2014
2014 verschickt die Stadt keine Steuerbescheide mehr, wenn sich nichts geändert hat. Prompt haben viele die Zahlung vergessen. Weil zugleich die kostenfreie Zahlungserinnerung abgeschafft wurde, müssen die Bürger jeweils 12.50 Euro zusätzlich zahlen. Bürgerfreundlich? Im Gegenteil, Bürger sind anscheinend nur zum Abkassieren da und dabei sollen sie gefälligst selbst darauf achten, das ja termingerecht zu tun und ohne städtische Aufforderung. Mal abgesehen davon, dass mancher den Steuerbescheid auch für die Steuererklärung oder Nebenkostenabrechnungen für Mieter oder … gut brauchen konnte …..“
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Tags: Behördenwillkür, Gebühren, Grundsteuerbescheide, Widerspruchsrecht
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Dienstag, 17. Dezember 2013
Foodwatch erhob massive Vorwürfe gegen Behörden in NRW und spricht vom Wilden Westen NRW und „Dem Ermessen, der Laune und der Willkür des Beamten überlassen!“ Behörden in NRW verweigern Verbrauchern gesetzlich zugesicherte Informationen zu Lebensmittelproben, verschleppen Anträge auf Auskunft oder schrecken Bürger mit horrenden Gebührenandrohungen ab. Zu diesem Ergebnis kommt die Verbraucherorganisation Foodwatch. Das passt dazu, dass die Abschaffung des Widerspruchsrechts 2007 die Bürokratie gegenüber den Bürger massiv gestärkt hat. Die rote-grüne Regierung nach 2010 hatte zwar eine Änderung versprochen, geschehen ist bis heute in fast 4 Jahren nichts!
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Tags: Behördenwillkür, foodwatch, Kraft, Widerspruchsrecht
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Freitag, 21. Juni 2013
Die kontraproduktive und fantasielose Mülheimer Logik, Endäste von ÖPNV-Linien zu kappen, weil dort die wenigsten Fahrgäste sind (logisch, oder?), wird in der Mölmschen Verwaltung geradezu penetrant kultiviert, erst auf Straßenbahnen bezogen (Endäste 102, Flughafenast 104 usw.) nun auch auf Buslinien angewendet wie die Linien 132, 151 und 124. Welch ein bürgerfeindlicher, bürokratischer Irrweg! Die erbosten Bürger aus Menden und Mintard haben sehr deutlich gemacht, dass diese Beschneidung der Daseinsvorsorge nicht gehen darf! Und wirklich einsparen kann die Stadt damit nur wenig! Völlig visions- und zukunftslos!
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Tags: Busnetz, Gutachteritis, Kirchturmspolitik, Nahverkehrsplan, ÖPNV, ÖPNV-Optimierung
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Montag, 17. Juni 2013
Mitte 2013 schaltete sich seltsamerweise Frau Krafts Staatskanzlei im verfahrenen Konflikt mit dem RP wegen der unrechtmäßigen Stilllegung des Flughafenasts der 104 der Heimatstadt der Ministerpräsidentin ein. 1 Jahr später knickte auch der RP ein und genehmigte nachträglich das gesetzeswirdige Tun der Stadt Mülheim. Das dilettantische Durcheinander geht jetzt schon über 4 Jahre. Es wird Zeit, den Nahverkehr zumindest im westlichen Ruhrgebiet nur noch von einer Gesellschaft zu betreiben, nur noch einen Nahverkehrsplan usw.. Nur so kann man Kosten sparen, ohne den ÖPNV zu verschlechtern!
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Tags: Busnetz, Kirchturmspolitik, Nahverkehrsplan, ÖPNV, ÖPNV-Optimierung, Straßenbahn
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Donnerstag, 13. Juni 2013
Ende der 70er Jahre gab es eine sehr starke BI „Rettet den Auberg“, die schließlich eine Änderung des Flächennutzungsplans durchsetzen konnte. Danach wurde weitere einst am Auberg geplanten Wohn- und Gewerbeflächen aus dem FNP endgültig herausgenommen. Nun droht mit der Umwidmung des ehemaligen Fichtenhofs zu einem riesigen Reiterhof der Wiedereinstieg in die weitere Bebauung des Auberg über Salamitaktik. Am 18. Juli gründete sich deshalb die BI „Hände weg vom Auberg“ neu!
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Tags: Auberg, Bauwut, Landschaftsfraß, Naherholung, Reiterhof
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