Bürgerbegehren
Mittwoch, 05. November 2014
Der ImmoService hat am 8. Okt. „rein vorsorglich“ einen Abrissantrag für die VHS gestellt. Diese läuft gut und selbst wenn der VHS-Standort den Zuschlag für die Spk-Akademie bekäme, ist weit und breit kein VHS-Ersatz in Sicht. Ein Skandal sondergleichen, denn weder VHS-Beschäftigte und Nutzer, noch die Bevölkerung wurden gefragt! Am 19. Nov. wurde deshalb die BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ gegründet, um ein Bürgerbegehren gegen die empörende Geschichte vorzubereiten.
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Tags: Bürgerbegehren, Demokratiekrise, VHS
Abgelegt in Beschwerden, Bezirksvertretung 3, Bildmaterial, Bildungsausschuss, Broich, Bürger-Eingaben, Bürgerbegehren, Bürgerinitiativen, Kultur, Kulturausschuss, Mühlenfeld, Mülheim, Mülheim, Planung und Bauen, Rat der Stadt MH, Rechtsbrüche, Themen
Donnerstag, 30. Oktober 2014
Der ImmoService hat am 8. Okt. einen Abrissantrag für die VHS gestellt. Diese läuft gut und selbst wenn der VHS-Standort den Zuschlag für die Spk-Akademie bekäme, ist weit und breit kein VHS-Ersatz in Sicht. Die Beantwortung der MBI-Fragen zu dem Abrissantrag war erschreckend
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Tags: Demokratiekrise, Denkmalschutz, VHS
Abgelegt in Beschwerden, Broich, Bürgerbegehren, Finanzausschuss, Kultur, Kulturausschuss, Mühlenfeld, Mülheim, Planung und Bauen, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Rechtsbrüche
Montag, 20. Oktober 2014
Die „Stadt“ hat einen Abrissantrag für die VHS an sich selbst gestellt, um auf jeden Fall einem möglichen Denkmalschutz zuvorzukommen. Da der Landeskonservator vor einer Entscheidung zur Sparkassen-Akademie aber keine Stellungnahme hinbekommt, fragt man sich, warum dennoch dieser überfallartige Abbruchantrag jetzt gestellt wurde. Die Stadtspitze will anscheinend auf jeden Fall verunmöglichen, dass ein Bürgerentscheid zur VHS-Zukunft gemacht werden kann. Spaßig ist das sicher nicht für Dozenten und Nutzer der VHS und eine Katastrophe für die Demokratie!
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Tags: Demokratiekrise, Denkmalschutz, VHS
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Montag, 29. September 2014
Erst sollte die Vermarktung des attraktiven VHS-Grundstücks lautlos über die Bühne gehen, obwohl keinerlei Alternativkonzept für VHS ohne den heutigen Standort vorliegt. Nachdem die Kritik aber nicht verstummen wollte, schaltete die Stadtspitze, unterstützt von den Grünen, um auf Diffamierung der MBI mit Wortglaubereien und bösartigen Verleumdungen. Die NRZ Mülheim, angeblich „unab-hängig“ und „bürgernah“, betätigt sich dabei als Sprachrohr, genau wie bei dem widerlichen Manöver zur Demontage des Baudezer-nenten, der bekanntlich die Kaufhof-Bewerbung als die viel sinnvol-lere Lösung als das VHS-Gelände für eine Sparkassen-Akademie ansieht. Es ist ungeheuerlich, mit welchen Methoden bar jeder journalistischen Sorgfaltspflicht, durch die NRZ Stimmung gemacht werden soll. Selbst ohne das stellt die VHS-Geschichte einen bisher absoluten Tiefpunkt der kommunalen Demokratie in Mülheim dar!
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Tags: Demokratiekrise, NRZ-Hetze, VHS
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Donnerstag, 18. September 2014
Hände weg vom Standort der Mülheimer VHS! Ein für allemal und egal wofür! Sonst wird ein Bürgerentscheid das bewirken müssen!
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Tags: Bürgerentscheid, Demokratiekrise, Immobilienspekulanten, Integration, Sparkassen-Akademie, VHS, Weiterbildung
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Montag, 01. September 2014
Der Streit um die Zukunft des VHS-Standortes an der Müga geht weiter. Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) wollten im Kulturausschuss eine Bestandsgarantie für die VHS am jetzigen Platz erreichen und waren völlig überrascht, als die Mehrheit der Kulturpolitiker die Diskussion darüber ablehnte. Kein Kulturthema? Tiefpunkt der Demokratie?
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Tags: Demokratiekrise, Immobilienspekulanten, Imoba, Kultur, Mühlenfeld, MWB, Sparkassen-Akademie, VHS, Wählerwille
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Montag, 14. Juli 2014
Seit Jahren verlieren die großen Parteien Stimmenanteile und massenhaft Wähler, insbesondere bei Kommunalwahlen. Sie führen dies immer wieder auf den Wegfall der 5%-Sperrklausel zurück und verlangen die Einführung von zumindest einer 3%-Klausel. Doch bessert sich die Ratsarbeit im Sinne des Souveräns, der Wählerschaft, wenn Wählerlisten, Splittergruppen usw. außen vorgehalten werden? Die kränkelnde (Parteien-)demokratie wird dadurch vielleicht einfacher, aber nicht gesünder, im Gegenteil!
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Tags: Demokratiekrise, direkte Demokratie, Ratszersplitterung, Sperrklauseln, splitter, Weimarer Verhältnisse
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Samstag, 17. Mai 2014
„Wahltag ist Zahltag“ lässt Pastor Clemens von St. Engelbert verkünden. Wegen des unsäglichen Schulkampfs in Eppinghofen ruft er im Pfarrbrief dazu auf, weder SPD, noch CDU, MBI, Grüne oder FDP zu wählen. Wenn Clemens schon seine Gläubigen und die Presse an Vergangenes erinnern will, dann sollte er als ehemaliger Aufsichtsrats-vorsitzender der Engelbertus GmbH auch daran erinnern, dass diese kirchliche Gesellschaft in den Bankrott getrieben wurde in seiner Zeit. Die Kirchensteuerzahler durften dafür aufkommen und die weiter schwelende Ungewissheit etwa des Wohnpark Dimbeck hat auch er zu verantworten. Die unsauberen Machenschaften des seinerzeitigen Geschäftsführers hat er als Aufsichtsratsvorsitzender gedeckt!
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Tags: Hauptschule Bruchstr., Schulentwicklungsplan, Sektierertum, Zukunftsschule
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Samstag, 10. Mai 2014
Laut WAZ hat die RP-Aufsichtsbehörde nun angekündigt, PPP-Umwegfinanzierungen für Projekte wie die Feuerwache nicht mehr zuzulassen, Jahre nachdem das für die Stadt sehr teure Geschäft getätigt worden war. Was aber tat die sog. Finanzaufsicht über Jahre, denn das Husarenstück der Feuerwache war nur eine von etlichen am Haushalt vorbei getätigten Großinvestitionen. Warum fegte der RP alle MBI-Beschwerden dazu vom Tisch? Weil der PPP-Bürgerentscheid dagegen 2007 ganz knapp an dem damals noch sehr hohen NRW-Quorum scheiterte? Danach nahm das Unheil seinen Lauf und der RP drückte feste alle Augen zu, über Jahre!
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Tags: Bonan, Feuerwache, Haushaltskatastrophe, Hoffmeister, MWB, ÖPP, RP-Willkürbehörde, Umwegfinanzierung
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Mittwoch, 16. April 2014
Kommentar in DerWesten zu „Die Ruhrpromenade frisst ihre Bäume“: „Es ist genau das eingetreten, was zu befürchten war und die Verantwortlichen nicht einsehen wollten, weil sie hofften, die Euros würden nach Mülheim wie das Wasser ins Hafenbecken fließen. Nun stehen sie vor dem Dilemma einer lieblosen Massivbebauung in einer leblosen Umgebung. Da tut sich nichts mehr in Sachen Flora und Fauna. Mir fehlen die Worte für soviel Irrsinn und Zerstörungswut.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.
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Tags: Bebauungspläne, Betonwüste Innenstadt, Hafenfest, Innenstadtbäume, Mühlenfeld, Ruhrbania, Ruhrbania Baufeld1, Sander
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