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MBI-Programm in Langfassung als pdf-Datei (872 KB)
Flugblatt der BI VHS: „Erhalt unserer VHS in der MüGa – Die Uhr tickt!“, nachzulesen als pdf-Datei (521 KB)
Podiumsdiskussion zu „Denkmalschutz: Zukunft der VHS in der MüGa“. Einladung als pdf (100 KB)

Nachrichten zumeist aus Mülheim ab 1. Juli 2024

MBI-Sommerpause von 9.7. bis 14.8.2024

15.7.24: An der Klosterstraße in Saarn, neben der Hausnummer 71,  soll ein Teil der vorhandenen  Grünanlage einer Wohnbebauung weichen. Mindestens 5 größere Bäume werden dafür gefällt. In der Ratssitzung am 4. Juli beschloss der Stadtrat gegen die Stimmen von MBI, WIR aus Mülheim und Die Partei den Verkauf der 1200 m² großen Fläche. Zwei Einzelhäuser mit höchstens 4 Wohnungen sollen hier entstehen. WAZ: „Mülheim plant neue Wohnhäuser in Saarn: Bäume müssen weichen“

14.7.24: Zum fünften Mal in Folge weist der Jahresabschluss der Stadt Mülheim einen Gewinn aus, allerdings von Jahr zu Jahr weniger. Waren es zweimal noch  über 7 Mio. €, sind es jetzt gerade einmal 2,3 Mio. €. Möglich wird dieses für die hoch überschuldete Stadt doch sehr erstaunliche Ergebnis allein dadurch, dass für 2023 letztmalig Gelder aus dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ fließen, vor allem aber durch die Sonderbehandlung für Ausgaben für Flüchtlinge und Corona-Maßnahmen. Diese Ausgaben werden zunächst getrennt vom Haushalt verbucht, müssen aber ab 2026 abgerechnet werden. Allein für Corona sind das etwa 200 Mio. € zuzüglich Zinsen , die „Abzahlung“ erstreckt sich auf 50 Jahre! Das bedeutet, dass der städtische Haushalt auf Dauer mit mindestens 5 Mio. € jährlich zusätzlich belastet wird. WAZ: Fünftes Mal in Folge: Überschuldetes Mülheim macht Gewinn

12./13.7.24: Mölmsche Rest-Kirmes auf dem Stadthallenparkplatz, Eröffnung am Freitag, dem 12.7., um 17 Uhr im Biergarten „Zum Ritter“ an der Stadthalle

11.7.24: In Mülheim schrillten im März die Alarmglocken, als ausbleibende Zinszahlungen bei einer Tochter des österreichischen Projektentwicklers Soravia bekannt wurden. Dieser strebt bekanntlich an, aus dem Areal rund um die ehemalige Tengelmann-Zentrale die „Parkstadt Mülheim“ zu machen. Keine vier Monate später hat die Stadt nun reagiert und sich ein Vorverkaufsrecht für die 11,2 Hektar große Fläche gesichert. War die Stadt beim Grundstück des ehemaligen AOK-Hauses und bei der früheren Fläche des Röhrenherstellers Vallourec schon ähnlich verfahren, war ein solcher Schritt nach Paragraph 25 des Baugesetzbuches schnell ins Gespräch gekommen. Der Rat der Stadt stimmte dem Vorhaben nun mit großer Mehrheit zu. Nur die dreiköpfige AfD-Fraktion stimmte dagegen. WAZ: „Parkstadt-Areal: Stadt sichert sich mit Vorkaufsrecht ab“

10.7.24: In Mülheim schrillten im März die Alarmglocken, als ausbleibende Zinszahlungen bei einer Tochter des österreichischen Projektentwicklers Soravia bekannt wurden. Dieser strebt bekanntlich an, aus dem Areal rund um die ehemalige Tengelmann-Zentrale die „Parkstadt Mülheim“ zu machen. Keine vier Monate später hat die Stadt nun reagiert und sich ein Vorverkaufsrecht für die 11,2 Hektar große Fläche gesichert. War die Stadt beim Grundstück des ehemaligen AOK-Hauses und bei der früheren Fläche des Röhrenherstellers Vallourec schon ähnlich verfahren, war ein solcher Schritt nach Paragraph 25 des Baugesetzbuches schnell ins Gespräch gekommen. Der Rat der Stadt stimmte dem Vorhaben nun mit großer Mehrheit zu. Nur die dreiköpfige AfD-Fraktion stimmte dagegen. WAZ: „Für alle Fälle: Stadt zieht Vorkaufsrecht für Parkstadtareal“

9.7.24: Die „Villa Anita“ im Broich-Speldorfer Wald wurde einst von Fritz Thyssen erbaut. Englischer Landhausstil, herrschaftliche Säulen im Eingangsbereich. Elf exklusive Eigentumswohnungen sind heute in dem Gebäude aus dem Jahr 1912 beherbergt, das auch als „Villa Anita“ bekannt ist. Eine davon gehört zu den teuersten, die zuletzt in Nordrhein-Westfalen inseriert worden sind. Sechs Zimmer, drei Bäder, Kamine in Wohn-, Arbeits- und Schlafzimmer, zwei Terrassen, eine Garage mit drei Stellplätzen, Schwimmbad, Sauna, Bar und Weinkeller – insgesamt stehen 469 Quadratmeter Wohnfläche und ein 1000 Quadratmeter großes Grundstück zur Alleinnutzung zur Verfügung. Kein Wunder, dass die luxuriöse Gartenwohnung für 2,29 Millionen Euro angeboten wurde. Damit zählte sie zu den zehn teuersten Wohnungen, die zwischen Januar und Mai auf dem Portal „immowelt“ in NRW inseriert worden sind.

8.7.24: Sprechstunde mit Gerd-Wilhelm Scholl, MBI-Mitglied im Mobilitätsausschuss, von 17 Uhr bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. 

7.7.24: Noch dient Mülheims Rathausmarkt in erster Linie als Parkplatz; es gibt nur wenige Veranstaltungen. Ab Mitte 2025 soll der tote Platz nun erneut umgestaltet werden. Es gibt so manche Themen in Mülheim, die das Zeug zur unendlichen Geschichte haben. Dazu zählte auch die Umgestaltung des Rathausmarktes. Mit dem mehrheitlich gefassten Baubeschluss hat die Lokalpolitik das Vorhaben nun zumindest auf die Schiene gestellt. CDU und Grüne freuten sich am Donnerstag darüber, dass der Rat „nach einer längeren Diskussions- und Planungsphase in großer Einmütigkeit“ die letzte Etappe eingeläutet habe. Zur Wahrheit gehörte aber auch, dass die Fraktionen von FDP, MBI und AfD das Vorhaben ebenso ablehnten wie der Fraktionslose Cevat Bicici. WAZ: „Lohnenswerte Investition“: Startschuss für Mülheims Rathausmarkt“ Zur Erinnerung: Mit dem „Stadtentwicklungsprojekt“ Ruhrbania von Frau OB Mühlenfeld wurde auch der Mülheimer Rathausmarkt vor ca. 15 Jahren ins Abseits befördert. Der vorher florierende Wochenmarkt konnte auch in abgespeckter Form nur noch auf der Schloßstr. überleben. Eine Wiederbelebung auf dem nun toten Rathausmarkts konnte nicht mehr gelingen. Nun will eine Ratsmehrheit erneut Millionen in die Hand nehmen, um es dennoch erneut zu versuchen. Auch das wird absehbar scheitern. Weil damit auch noch die Parkplätze auf dem halben Rathausmarkt wegfallen sollen bzw. werden, wird die Wiederbelebung der schwer angeschlagenen Mülheimer Innenstadt insgesamt nicht befördert.

6.7.24: Vorgestern hat Mülheims Stadtrat darüber abgestimmt, ob der Flughafen, richtiger Fluglandeplatz Essen-Mülheim, über 2034 hinaus Zukunft haben soll, und zwar auch ohne Wirtschaftlichkeitsgutachten. Neben Klima- und Lärmargumenten waren im Jahr 2010 insbesondere die fortlaufenden Defizite im Betrieb das Hauptargument für CDU und Grüne, mit MBI und Linken den Flughafen-Ausstieg zu beschließen. Gestern stand nun im Mülheimer Stadtrat die Kehrtwende an: Mit sehr breiter Unterstützung hat Schwarz-Grün den Ausstieg vom Ausstieg vollzogen. Nur: Die Frage, wie der Flughafen in Zukunft schwarze Zahlen schreiben soll, ist weiter nicht beantwortet. Ganz frisch ausgewiesen im Jahresbericht der Mülheimer Beteiligungsholding ist erneut ein Minus von 548.000 Euro für die Flughafen-Gesellschaft, die von den Städten Essen und Mülheim alleine getragen wird. WAZ: „Flughafen Essen-Mülheim: Zukunftsentscheidung im Nebel?“

5.7.24: Deutschland schaffte es trotz guter Leistung nicht ins Halbfinale bei der Heim-EM der Fußball-Europameisterschaft 2024. Um 18 Uhr traf traf das deutsche Nationalteam um Bundestrainer Julian Nagelsmann heute um 18 Uhr auf die bislang mit vier Siegen und nur einem Gegentor durchs Turnier marschierten Spanier. Beim Viertelfinale würden auch wieder viele Fans in Mülheim mitfiebern. Allen voran auf der Schleuseninsel, wo am am frühen Freitagabend wieder rund 1000 Fußball-Begeisterte das Spiel auf einer Großleinwand verfolgten. 

4.7.24: Letzte Ratssitzung vor der Sommerpause mit übervollem Programm: Teilweise stehen grundlegende Entscheidungen an zu Flughafen, Ruhrbanania, Rathausmarkt, Feuerwache, Grundsteuerhebesatz, ggf. auch zu den Parkstadt-Plänen für das Tengelmann-Gelände.

3.7.24: Let the chaos grow and grow. Wer hier lebt und arbeitet, soll nach Willen von Rot-Grün im Bund schneller eingebürgert werden. Die Einbürgerungsreform vom Juni lässt die Zahl der Anträge weiter steigen. Ohnehin steht die Mülheimer Ausländerbehörde seit Jahren gehörig unter Druck. Durch das kürzlich  bundesweit vereinfachte Einbürgerungsgesetz rollt eine weitere Aufgabenwelle auf die kommunalen Behörden zu. In Dortmund und Köln sind die Anträge bereits auf dem Weg der Verdreifachung. Droht nun auch neuer Ärger im Mülheimer Amt? WAZ:„Mülheim: Droht eine weitere Überlastung im Ausländeramt?“ Der Deutsche Städtetag jedenfalls sah sich zur allgemeinen Warnung genötigt: „Die hohe Zahl an Neuanträgen, die auf ohnehin schon stark belastete Ämter trifft, wird die Verfahren zunächst verlangsamen, statt sie zu beschleunigen.“ Die Kommunen könnten nicht beliebig Personal aus anderen Ämtern in die Ausländerbehörden versetzen. Einbürgerungswillige müssten deshalb erst einmal viel Geduld mitbringen.

2.7.24: Im September 2023 hatten die Investoren ihre ersten Ideen zur Entwicklung auf dem Areal der ehemaligen Mülheimer Hauptpost zwischen Hochhäusern am Hans-Böckler-Platz und Hauptbahnhof präsentiert; nun endlich soll es mit der Planung weitergehen. WAZ: „Mülheims Hauptpost-Areal: Jetzt soll das Projekt vorankommen“

1.7.24: Sprechstunde mit Rasema Frehen von 17 Uhr bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1.

30.6.24: Die Modellrechnungen des Landes zur Grundsteuerreform 2025 sind veröffentlicht, in Mülheim droht Eigentümern von Wohnimmobilien (und mittelbar über die Nebenkostenabrechnung auch Mietern) ein weiter wachsender Grundsteuer-Hebesatz von bis 1069 Prozent. Weil Wohngrundstücke durch die Berechnungsformel der neuen Grundsteuer im Vergleich zu Nichtwohngrundstücken (etwa Gewerbe) deutlich höher bewertet sind, würde in Mülheim laut Stadtkämmerer Mendack ein Einnahmeloch von rund zehn Millionen entstehen, beließe es die Stadt bei ihrem einheitlichen Grundsteuer-Hebesatz von 890 Prozent. Das Land hatte nun vorgerechnet, dass die Stadt diesen Hebesatz auf 1069 Prozent anheben müsste, um das Loch zu stopfen und genau so viel Geld zu vereinnahmen wie bisher (rund 60 Millionen Euro). WAZ: „Grundsteuer in Mülheim: Unbebaubares Gartenland wird teuer“

29.6.24: Die AfD hielt an diesem Wochenende ihren Bundesparteitag in der Essener Grugahalle ab (29. bis 30.6.).  Mehrere zehntausend Bürgerinnen und Bürger protestierten friedlich in Essen seit Freitagabend. Die Polizei Essen spricht von einem der größten Einsätze in ihrer Geschichte. Rund um die Gruga-Halle gab es vereinzelte Auseinandersetzungen, Schlagstöcke und Reizgas wurden eingesetzt. Die Polizei sucht Zeugen nach Gewaltausbruch durch Gegendemonstranten: Ein Polizist wurde schwer verletzt.

28.6.24: Mehr als zehn Jahre ist es her, dass der Mülheimer Wohnungsbau auf dem geräumten Areal der alten Stadtbücherei und ringsum den ersten Spatenstich setzte, um das zweite Ruhrbania-Hochbauprojekt in Gang zu setzen. Weiter nördlich kam Ruhrbania bis heute nicht. Jetzt steht eine wichtige Weichenstellung bevor. Ein Investor ist ausgemacht. Überraschung: Es soll der städtische SWB sein! Die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWB soll diese Rest-Ruhrbania-Baufelder übernehmen! Wie bitte, man glaubt es kaum!? Die 9300qm Rest-Ruhrbania sollen also auf Kosten der Stadt von der bestehenden Bebauung „befreit“ werden (das Gesundheitshaus, das ehemalige Arbeitsamt (heue Frühförderzentrum) und die ehemalige AOK (seit letztem Jahr leer und von der Stadt erworben) , dann der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SWB für 3,6 Mio. € übertragen, von dieser „entwickelt“ und alles neu geplant und bebaut werden in diesem zudem hochwassergefährdeten Gebiet. Ruhrbania ffff. – Harakiri-Pläne?!

27.6.24: Mit einer Mischung aus Wut und Fassungslosigkeit reagiert die „Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm Essen und Mülheim“ auf die jüngste politische Wendung in Sachen Flughafen Essen/Mülheim (s.u. 21.6.). CDU und Grüne wollen den Landeplatz auf den Ruhrhöhen, wie berichtet, über das Jahr 2034 hinaus erhalten. Der erstmals 1990 vom Rat der Stadt gefasste und 2010 wiederholte Ausstiegsbeschluss wäre damit hinfällig. Auf Unverständnis stößt bei der Schutzgemeinschaft dabei insbesondere die Haltung der Grünen, die mit einem Ja zum Flughafen eine radikale Wende vollziehen. „Die Grünen haben jahrzehntelang an unserer Seite für die Schließung des Flughafens gekämpft. Nun, wo es an die Schließung geht, machen sie das Gegenteil“, so die Schutzgemeinschaft. WAZ: „Flughafen: Bürgerinitiative fühlt sich von Grünen verraten“

26.6.24: In zwei Jahren soll Mülheims Rathausmarkt endlich so hergerichtet sein, dass von ihm jene Strahlkraft ausgeht, die sich viele wünschen. Der Stadtrat soll am 4. Juli den Baubeschluss fassen für Um- und Neubauten. Ein positives Signal sendete jetzt die Planungspolitik mit einem Votum in ihrem Gremium. Gegenstimmen gab es nur von der FDP, und den MBI („Lösung sehr teuer“), aber keine Alternativen vorschlagen. WAZ: „Rathausmarkt: Baubeschluss ist da für Millionen-Investition“

25.6.24: Das NRW-Finanzministerium hat seine Rechnungen zur Grundsteuerreform 2025 abgeschlossen und den Städten mitgeteilt, welche Hebesätze sie angeblich veranschlagen müssten, um ihre Einnahmen stabil halten zu können. Mülheimer Wohneigentümer und Mieter dürfte die Nachricht gar nicht freuen. Ihnen droht weiterhin eine saftige Steuererhöhung. WAZ: „Grundsteuer in Mülheim: Dieser Hebesatz droht den Bürgern“

23.6.24: Mehr als zehn Jahre ist es her, dass der Mülheimer Wohnungsbau auf dem geräumten Areal der alten Stadtbücherei und ringsum den ersten Spatenstich setzte für das sog. Ruhrbania Baufeld 2. Pläne für weitere Baufelder zwischen Bahn- und Nordbrücke kamen nie zustande. Nun soll der Stadtrat Anfang Juli den Weg freimachen für den Verkauf der Baufelder 3 und 4 von Ruhrbania an die Städtische Tochter SWB. Insgesamt könnten also 9300 qm „entwickelt“ werden, d.h. wenn alles Bestehende beseitigt wird, d.h. Gesundheitshaus und Frühförderzentrum im ehemaligen Arbeitsamt sowie das ex-AOK-Gebäude, das die Stadt sich 2022 per Vorkaufsrecht gesichert. Die 9300qm Rest-Ruhrbania sollen auf Kosten der Stadt von der bestehenden Bebauung „befreit“ werden, dann der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SWB (laut WAZ der „Investor“) für 3,6 Mio. € übertragen und von dieser „entwickelt“ werden und alles neu geplant und bebaut werden in diesem hochwassergefährdeten Gebiet. WAZ: Ruhrbania in Mülheim: Investor für Weiterbau ist ausgemacht

22.6.24: Die Hauptfeuerwache in Broich nicht selbst gebaut zu haben, ist die Stadt Mülheim teuer zu stehen gekommen. In der Reihe Mülheimer Finanzdesaster spielt die 2010 errichtete Hauptfeuerwache in Broich eine bedeutende Rolle. Jetzt will die Stadt einen Schlussstrich ziehen. Klar ist: Millionen Euro Steuergeld sind verbrannt. Wahrscheinlich sogar noch mehr, als die Stadt seinerzeit mit Wetten auf Zinsen und Schweizer Franken in den Sand gesetzt hat. 2010 hatte sie ein Konsortium aus hiesiger Sparkasse, Mülheimer Wohnungsbau und der Mülheimer Immobiliengröße Jochen Hoffmeister im Auftrag der Stadt gebaut, kurz nach Fertigstellung aber mit sattem Gewinn von geschätzt 9,2 Millionen Euro an Hannover Leasing weiterverkauft. Die neue Eigentümerin legte einen Fonds auf, bei dem Anlegern ebenso satte Verzinsungen bis zu 6 Prozent versprochen waren. Alle profitierten, nur die Stadt zahlte über die Jahre kräftigst für Miete und Instandhaltung. Jetzt soll der dringend notwendige Infrastrukturbau der Feuerwache endlich wieder in den Besitz der Stadt geholt weden, um nicht auf Immer und Ewig anderen die Tasche vollzumachen.

21.6.24: Bei lediglich einer Gegenstimme der MBI setzte der Planungsausschuss ein klares Signal für eine Fortführung des Flugbetriebes über das Jahr 2034 hinaus. Der Ausstiegsbeschluss aus dem Jahr 2010 soll aufgehoben werden. Mit dem Votum unterstrich die Planungspolitik auch ihren Willen, die Planung für ein 12,2 Hektar großes Gewerbegebiet am nördlichen Rand des Areals zu forcieren. Kritik äußerten nur Heidelore Godbersen für die MBI („Was lange währt, wird dann doch nicht gut“) und als beratendes Mitglied des Planungsausschusses Heike Feuster. Godbersen sieht die Wohnbevölkerung weiter einem unzumutbaren Lärm ausgesetzt, außerdem prognostiziert sie ein weiter verlustreiches Geschäft. Feuster äußerte die ablehnende Haltung des Naturschutzbeirates hinsichtlich der Prüfung, ob im Nordwesten des Areals großflächig PV-Anlagen aufgestellt werden können. Ebenso wandte sie sich gegen vertikale Windturbinen auf dem Areal, mit dem Hinweis auf schützenswerte Vogelarten auf den Raadter Höhen. WAZ: „Flughafen Essen-Mülheim: „Eine historische Abstimmung!“

19.6.24: Negativ-Beispiele für Steuerverschwendung, wie sie die Stadt Mülheim in Serie bietet: Z.B. aktuell ist die Hauptfeuerwache im eher beschaulichen Stadtteil Broich für die Stadt Mülheim richtig teuer geworden, weshalb es nun einen Ausweg gibt. Der Grund für die Überteuerung: Die Stadt hat die Wache zwar bauen lassen, aber dann versagt – oder war es sogar Absicht? Das reiht sich ein in Mülheims etliche Finanzdesaster bei denen Millionen Euro Steuergeld verbrannt wurden. Hier zwei weitere Beispiele: Zinswetten: https://www.waz.de/staedte/muelheim/article232543801/muelheims-zinswetten-abwicklung-kostet-weitere-millionen.html oder die Kredite in Schweizer Franken: https://www.waz.de/staedte/muelheim/article228004885/muelheims-franken-kredite-bringen-2-5-millionen-euro-verlust.html Nun will man die Feuerwache endlich in den Immo-Besitz der Stadt bringen und integrieren, um nicht weiter draufzuzahlen bei sogenannten Investoren, Fonds und bei deren Anlegern die allesamt millionenschwer profitier(t)en. Zur Erinnerung Mai 2014: Das Husarenstück mit der Mölmschen Feuerwache als PPP-Umwegfinanzierung, genau wie beim swap-Debakel folgenlos?

16.6.24: Viel Ärger entlud sich bei der Bürgerversammlung zum geplanten Neubaugebiet des MWB am Papenbusch nahe der denkmalgeschützten Mülheimer Siedlung. 100 neue Wohnungen werden wohl Kleinkrieg um Parkplätze, zu hohe Gebäude, Ghettobildung erzeugen, so die Befürchtungen. Doch laut Planern sollen im Sinne von Stadt und Politik  Wohnungen schaffen, die zum einen sozial gefördert sind und gerade auch von Familien in der Stadt benötigt werden und zum anderen Angebote für den frei finanzierten Markt schaffen. Das ist Teil eines größeren „Deals“ zwischen Stadt und Genossenschaft, der nicht nur Wohnungen für Geflüchtete am Hauptfriedhof in Holthausen schaffen wird, sondern ebenso bezahlbare Angebote für die gesamte Mülheimer Bevölkerung. Na denn! WAZ: „Neubau am Papenbusch: Verkehrskollaps für die Siedlung?“

1.6.24: Erstmals seit der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 wird es zur Heim-EM in diesem Sommer (14. Juni bis 14. Juli) wieder ein größeres Public Viewing in Mülheim geben. Nun hat der Veranstalter auch den Ort bekannt gegeben, an dem alle Spiele der Europameisterschaft laufen werden. Das öffentliche Fan-Fest steigt auf dem Platz der Deutschen Einheit auf der Schleuseninsel. Aus dem aktuellen Parkplatz wird vier Wochen lang die „AZ-Gruppe-Arena“,

18.5.24: Weil Schwarz-Grün in NRW anders als andere Landesregierungen keine Regelung geschaffen hat, die Grundsteuer nach der Reform so zu gestalten, dass Wohngrundstücke nicht zugunsten der Gewerbeflächen übermäßig belastet werden, droht den Mülheimern eine weitere Steigerung des Hebesatzes. Wie der Kämmerer vorrechnet, werden nach dem neuen Steuerrecht Gewerbeflächen erheblich entlastet, so dass der Fehlbetrag nur durch einen Hebesatz von über 1 000 Punkten (bisher 890, ohnehin einer der höchsten in NRW) ausgeglichen werden könnte. Um das zu vermeiden muss für einige Zeit, bis eine rechtssichere Lösung gefunden ist, im Haushalt eingespart werden, was bei steigenden Zinsen und Personalkosten kaum machbar zu sein scheint. WAZ: „Grundsteuer: Millionen-

3.5.24: Die Freizeitanlage am Saarner Ruhrstrand wurde offiziell am 12. April in die Sommersaison 2024 gestartet. Auf der städtischen Homepage sind die Grillplätze reservierbar. Die Saison endet am 30. September. Die Saison der ebenfalls am Saarner Ruhrstrand gelegenen Schwimmstelle beginnt am 18. Mai, also Pfingstsamsamtag. Galt die Genehmigung für die Schwimmstelle bislang für die Jahre 2022 bis 2024, hat die Stadt bereits einen Antrag auf Verlängerung gestellt.

25.4.24: In der heutigen Ratssitzung wird nun, wie im März noch ohne Namensnennung angekündigt, einer neuer Chef für die Ruhrbahn empfohlen (gewählt wird im Aufsichtsrat). Das Geheimnis ist gelüftet, wenn auch erst einmal geheim, da nicht öffentlich! Zur Erinnerung: Die WAZ- Mülheim schrieb am 7.3.2024: „Ruhrbahn in der Krise: Zwei neue Chefs sollen Betrieb retten“und die MBI schrieben am 8.3.24:  “Ruhrbahn-Desaster als typische Kirchtürmelei: Zwei zusätzliche Chefs statt Fusion mit Bogestra, STOAG und DVG?“ Der SPD-Bezirksvertreter und Ruhrbahn-Betriebsratschef wird Arbeitsdirektor. Welch ein Aufstieg! WAZ: „Chefetage der Ruhrbahn steht vor einem großen Stühlerücken“ „Die Ruhrbahn „suchte“ einen neuen Chef und machte den Betriebsratsvorsitzenden zum Arbeitsdirektor, einen „Mann mit Vergangenheit“ im Haus. … Seit 2018 bekleidet der heute 46-Jährige diese Funktion bei der Ruhrbahn. Nun soll Avsar als hauptamtlicher Arbeitsdirektor in den Vorstand berufen werden. Es wäre ein gewaltiger Karriereschritt für „einen Mann mit Vergangenheit“ im Unternehmen. ….“ Man könnte den Vorgang auch ein Extrembeispiel von Versorgungs- und Selbstbedienungsmentalität nennen, oder?

21.4.24: Am Rande der Mülheimer Altstadt kündigt sich ein neues Outdoor-Event an, Betreiber „Das Kaff“ von Jerome Krüger. Beim „Markt der schönen Dinge“, der am Donnerstag, 2. Mai, ab 17 Uhr stattfindet, werden etwa die Mülheimer Läden „Mode wichtig“ von der Bachstraße, „The Room“, „Lumpenjunge“ und „Papierwerk“ aus Broich sowie „Kunstwerk“ aus Dümpten mitmachen. Zudem stellt sich der neue Wandelwinkel, der vor Kurzem Räume an der Bachstraße bezogen hat, gemeinsam mit der Solidarischen Landwirtschaft (Solawi) vor. Weitere Aussteller brächten Upcycling-Projekte mit, andere Kunsthandwerk oder ausgefallene Produkte aus dem Kreativbereich. WAZ: „Erster „Markt der schönen Dinge“ findet bald in Mülheim statt“

18.4.24: Der Spielplatz am Fossilienweg in Mülheim ist 30 Jahre alt und muss ohnehin erneuert werden. Er wird erster Inklusiv-Spielplatz der Stadt. 2027 soll dort der erste komplett barrierefreie Spielplatz Mülheims stehen. Am 19. April werden nun Familien beteiligt. Bernd Nierhaus vom Verein Rolli Rockers Sprösslinge gab den Anstoß für das Projekt „Inklusiver Spielplatz für Mülheim“. Fast eineinhalb Jahre später wurden die Pläne schneller konkret, als er zu träumen gewagt hat. WAZ: „Inklusiver Spielplatz: Jetzt sind Mülheimer Kinder gefragt“

17.4.24: Gegen die Stimmen von Grünen und Linken gab der Rat der Stadt Duisburg am Montag grünes Licht für einen neuen Autohof mit 50 Lkw-Stellplätzen und einem Hotel im Kreuz Kaiserberg auf dem Gelände hinter dem Raffelberg, wo einst die ungeliebte Wagenburg bis zu ihrer Räumung lagerte. „Das ist genau der richtige Standort“, lobte SPD-Fraktionschef Bruno Sagurna. „Wir sind begeistert und warten auf den ersten Spatenstich.“ Felix Lütke (Grüne) erklärte, ein Autohof dieser Größenordnung sei nicht geeignet, die Probleme des Lkw-Verkehrs in Duisburg zu lösen. 

16.4.24: Für den einstigen Hof Monning an der Mülheimer Stadtgrenze zu Duisburg ist eine erste urkundliche Erwähnung bereits vor mehr als 700 Jahren dokumentiert. Sie war Keimzelle eines ersten Mülheimer Vergnügungsviertels, eine Wirtschaft im „Stammhaus Monning“ entfachte Anziehungskraft bereits in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Kaum eine ältere Mülheimerin und ein älterer Mülheimer, die ihr Tanzbein nicht geschwungen hätten in den Tanzsälen. Jetzt kommt es zum harten Schnitt, der nicht nur vielen Speldorfern nostalgische Wehmut bringt: Was wird aus dem Komplex „Stammhaus Monning“? Der Abrissbagger ist noch nicht angerückt. Aber er wird kommen. Das berichtete nun Bauamtsleiter Booß auf Anfrage der Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) der örtlichen Planungspolitik. Sein Amt habe bereits Ende 2022 eine Bauvoranfrage eines Investors positiv beschieden. Diese sehe vor, dass nicht denkmalwerte Gebäude auf dem Areal abgerissen werden sollen. So soll auch der alte Tanzsaal-Trakt an der Monningstraße fallen. Der Investor plant neue Wohnhäuser an der Stadtgrenze von Mülheim zu Duisburg. Stattdessen ist laut Booß ein Mehrfamilienhaus mit maximal drei Voll- und einem Staffelgeschoss geplant. Darüber hinaus könne auf dem rückwärtigen Grundstück ein weiteres Wohngebäude mit maximal zwei Vollgeschossen errichtet werden. An sensibler Stelle, an der das alte Fachwerkhaus des „Stammhauses Monning“ an der Duisburger Straße unter Denkmalschutz steht, soll laut dem Chef der Baugenehmigungsbehörde auf jeden Fall der städtische Gestaltungsbeirat ein Wörtchen mitreden, bevor eine Baugenehmigung erteilt wird. WAZ: „Die Monning: einst Keimzelle eines Mülheimer Vergnügungsviertels. MBI-Anfrage enthüllt: Das Ende ist eingeläutet, Abrissbagger sollen anrollen“

3.4.24: Die in der Nachbarschaft wegen der vielen Blaulicht-Einsätze und entsprechenden Ruhestörungen umstrittene Landesflüchtlingsunterkunft im alten Bürogebäude von T-Systems in Mülheim-Raadt soll möglichst im Sommer 2025 geschlossen werden. Die Anwohner würden gerne lieber heute als morgen Gewissheit haben, dass dies tatsächlich passieren wird – und sie sind in Sorge, was danach kommen könnte. Der Eigentümer Jänsch aus Essen, der in Mülheim aktuell auch ins Speldorfer Karree investiert, denkt an Umbau für Wohnungen. Das aber ließe das Baurecht nicht zu, weil Gewerbefläche.

26.3.24: Im Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung reagierte Ordnungsdezernentin Anja Franke auf einen Antrag der MBI-Fraktion. Diese hatte gefordert, „geeignete Maßnahmen zur Entschärfung der Gefahrensituation“ am Berliner Platz durchzuführen. Durch die Ampelanlage Leineweberstraße/Friedrich-Ebert-Straße komme es immer wieder zu Gefahrensituationen. Die Dezernentin erklärte, dass aus Sicht der Verwaltung zwar „eine Ärgernisstelle, längst aber keine Gefahrenstelle“ vorliege. Da macht die Verwaltung es sich zu einfach! Mehr in Entschärfung der Gefahrenstelle Kreuzung Berliner Platz

17.3.24: In 6 Jahren haben Bund und Länder es nicht geschafft, das Verfassungsgerichtsurteil für eine gerechtere Grundsteuer zum Jan. 2025 adäquat umzusetzen. Erbärmlich! Im Streit um die erwartete Kostenexplosion bei Wohnimmobilien durch die neue Grundsteuer ab 2025 hat NRW-Finanzminister Optendrenk (CDU) überraschend eine Kurswende eingeleitet. Der Minister setze sich gemeinsam mit anderen Bundesländern in Berlin für eine neue bundesgesetzliche Regelung ein, die den Kommunen eine stärkere Differenzierung der Hebesätze bei der Grundsteuer B ermöglichen würde, erklärte das Ministerium am Donnerstag. WAZ: „NRW will Grundsteuer ändern: Wohnkosten-Anstieg abgewendet?“ Jahrelang wurde auch behauptet, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral sein müsste.  Nie wurde erwähnt, dass der gesamte Bereich der Wirtschaftsflächen deutlich entlastet werden solle zu Ungunsten der Eigenheimbesitzer und Mieter. Erst Ende Okt. 23 deckte u.a. die WAZ das auf. Deshalb hatten die MBI den Antrag gestellt, der OB müsse sich für die Abschaffung dieser Vorgabe einsetzen und wenn das keinen Erfolg hat, den ohnehin massiv überhöhten Hebesatz von 890 in Mülheim auf 800 zu senken! Dieser MBI-Antrag zur Senkung der Grundsteuer wurde im Finanzausschuss abgelehnt, weil keine Gegenfinanzierung enthalten sei. Deshalb haben die MBI dafür beantragt, die wegen der gigantischen Überschüsse des RWE zu erwartende hohe Dividende für die 10 Mio. städtischer Aktien zu verwenden! Auch das wurde von fast allen abgelehnt! Mehr in: Senkung Hebesatz Grundsteuer über zu erwartende deutlich höhere RWE-Dividende

10.3.24: Vom Flughafen Essen/Mülheim aus begannen die Abrissarbeiten der 2012 illegal stillgelegten Straßenbahnanlagen der 104 Anfang 2022 Ri. Mülheim und dauern bis mind. Ende 2024 für viele Millionen Euro weiter an. Um das 2012 begangene Unrecht nachträglich zu legalisieren, soll ein Radweg statt der StraBa-Linie entstehen. Welch ein Irrweg von Verkehrswende, genehmigt auch noch von verschiedenen, auch grünen Düsseldorfer Ministerien gegen eigene Pläne und Bestimmungen! Die jahrelangen Bauarbeiten belasten den Verkehr auf der Zeppelinstr. enorm. WAZ: „Verkehr verschärft an Zeppelinstraße: Wann es besser wird“ Unabhängig davon wird der Irrweg der Mülheimer Art von „Verkehrswende“ immer deutlicher! Die Notwendigkeit der Straßenbahnanbindung durch den illegal stillgelegten Flughafenast ist inzwischen sogar noch viel, viel größer als noch 2012. Mehr u.a. in https://www.mbi-mh.de/2022/01/17/verkehrswende-a-la-muelheim-radwege-vs-oepnv-bspl-stillegung-des-flughafenasts-der-104-fuer-radweg/

6.3.24: Ein Jahr nach der Fristverlängerung zur Abgabe der Grundsteuer-Erklärung kämpfen in NRW offenbar noch immer Hunderttausende Haus- und Grundbesitzer mit der Bürokratie. Wie Finanzminister Optendrenk (CDU) auf parlamentarische Anfrage der FDP-Landtagsfraktion einräumte, fehlen weiterhin fast 430.000 Grundsteuer-Erklärungen.  Landesweit sind zudem inzwischen fast 1,4 Millionen Einsprüche gegen die Neuberechnung der Grundsteuer eingegangen. Bis Ende Januar waren an den NRW-Gerichten bereits 30 Klagen anhängig. Etwa jede zweite Erklärung ist laut Ministeriumsstatistik unvollständig oder fehlerhaft und muss von den Finanzbeamten nachbearbeitet werden. Wer die Erklärung gar nicht erst abgibt, riskiert zunächst eine unvorteilhafte Schätzung und muss sich trotzdem später noch erklären. Im Laufe des Jahres erfahren Immobilienbesitzer in NRW die Grundsteuer ab 2025. Der MBI-Antrag, die rekordverdächtig hohe Mülheimer Grundsteuer bereits vorab zu senken, wurde abgelehnt! Senkung Hebesatz Grundsteuer über zu erwartende deutlich höhere RWE-Dividende

25.2.24: Die historischen Gebäude des Komplexes „Monning“ in Speldorf, wurden verkauft und sollen nun bis auf das denkmalgeschützte Fachwerkhaus an der Duisburger Straße abgerissen und durch Wohnbebauung ersetzt werden. Doch auch die historischen Anbauten an der Monning an der Stadtgrenze zum Duisburger Zoo hin sollten erhalten und weiter genutzt werden! Deshalb eine MBI-Anfrage im Planungsausschuss „Was wird aus dem Komplex „Stammhaus Monning“?

22.2.24: Hauptausschuss mit dem MBI-Antrag zu Gaspreisen als einzigem Antrag überhaupt! Als der Gaspreis 2022 explodierte, erzielte Mülheims Medl Rekordgewinne mit 25,1 Mio. €, doppelt so hoch wie noch 2021. Nur die Hälfte wurde an Stadt (61%) und Eon ausgeschüttet. Der Rest blieb bei medl als Rücklage. Die MBI haben deshalb den Antrag an den zuständigen, heutigen Hauptausschuss gestellt, Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat zu empfehlen, eine Gaspreissenkung der medl zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu erwirken, um zumindest 6 Mio. € an die Verbraucher zurück zu geben. MBI-Antrag für eine baldige Gaspreissenkung der Medl

16.2.24: Die Nahverkehrsunternehmen der Städte Mülheim und Essen (Ruhrbahn) und Bochum und Gelsenkirchen (Bogestra) wollen in Zukunft enger zusammenarbeiten. Im Februar sollen die Räte über einen 11-Punkte-Plan abstimmen, in MH am 29.2… Nichts daran ist falsch, manches wirkt aus der Zeit gefallen. Und das Hauptproblem des Nahverkehrs im Ruhrgebiet ist und bleibt die Kirchturmpolitik mit alleine 13 Nahverkehrsunternehmen usw.. Die MBI haben in einem Antrag dazu auch diverse Vorschläge gemacht für einen besseren interkommunalen ÖPNV. Die WAZ findet das anscheinend weniger interessant, wie der untenstehende WAZ-Artikel zeigt, in dem als „Mülheims Politik“ nur Grüne und SPD vorkommen. Schon die Überschrift „Was hat Mülheim davon?“ spricht Bände …… –
Mehr zum MBI-Antrag in “Bessere Koordination des ÖPNV im Ruhrgebiet ist richtig, aber viel zu wenig“! WAZ 13.02.2024: MÜLHEIM  Keine Fusion, aber Ruhrbahn und Bogestra sollen im Nahverkehr zusammenarbeiten. Welche Vorteile hat Mülheim davon? Skepsis ist weiterhin groß. ……… Wenn Ruhrbahn mit Bochum kooperiert: Was hat Mülheim davon? – waz.de

7.2.24: Bei der Grundsteuer B wird der Grundbesitz von unbebauten und bebauten Grundstücken besteuert, der nicht der Land- und Forstwirtschaft zuzuordnen ist. Der Hebesatz wird von der Gemeinde selbst festgesetzt. Die Eigentümer können die Grundsteuer auf die Mieter umlegen. Rund ein Viertel der Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat zwischen Juli 2022 und Juni 2023 die Hebesätze der Grundsteuer B erhöht, teilt das Statistische Landesamt IT.NRW mit. Landesweit die höchste Steigerung wurde in der Gemeinde Schermbeck im Kreis Wesel verzeichnet. Dort kletterte der Hebesatz um 255 Prozentpunkte auf 750 Prozent. Herabsetzungen gab es nur in fünf Gemeinden und Städten, darunter in Duisburg (−10 Prozentpunkte auf 845 Prozent). Mülheim hatte 2019 bereits die Grundsteuer um 39% (!) auf rekordverdächtige 890 Prozentpunkte erhöht. Nach wiederholtem Verfassungsgerichtsurteil aus 2017 muss die Grundsteuer neu geregelt werden. Deshalb 2022 der leider abgelehnte MBI-Antrag Senkung des Hebesatzes Grundsteuer B im Vorfeld der ab 2025 gültigen neuen Bemessungsgrundlagen Mitte 2023 wurde zudem bekannt, dass bei der vermurksten Grundsteuerreform der gesamte Bereich der Wirtschaftsflächen deutlich entlastet werden solle zu Ungunsten der Eigenheimbesitzer und Mieter. Deshalb beantragten die MBI eine Senkung des Hebesatz Grundsteuer, finanziert über zu erwartende deutlich höhere RWE-Dividende. Auch das wurde von der ganz großen Kenia-Ratsmehrheit abgelehnt! Viel Ärger und Gerichtsprozesse sind wahrscheinlich, wenn die Grundsteuerbescheide 2025 verschickt sind.

6.2.24: Planungsausschuss, u.a. zur Zerstörung des Wäldchens auf dem ehemaligen Lärmschutzwall Heerstraße/Emmericher Straße in Speldorf.  Außerdem der B-Plan Oesterwindstr./Schultenberg – H 20. Zur Erinnerung der MBI-Antrag vom 21.1.2020: “Unverträgliche Bebauungswünsche am Oesterwindweg gestoppt!“ Der MBI-Eilantrag wurde im Planungsausschuss am 21.1.20 als TOP 4 aufgenommen und die Verwaltung versprach, schnell Gespräche mit dem Investor und der BI zu führen, um möglichst doch noch ein Abspecken der Bauanträge zu erwirken. Im nächsten Planungsausschuss wird sie berichten. Daraufhin stellten die MBI ihren Antrag zurück, um die Abstimmung über eine B-Plan-Änderung ggfs. wieder vorzulegen, wenn die Gespräche ergebnislos waren. Im Rat am 13.2. fragte der MBI-Sprecher nach, wie der Stand der Dinge zum Oesterwindweg sei. Dezernent Vermeulen berichtete von Gesprächen mit dem Investor und mit Anwohnern, doch die Vorstellungen seien nicht unter einen Hut zu bringen. Deshalb soll nun in der BV 1 am 9.3. als Empfehlung und im Planungsausschuss am 17.3. als Beschluss eine Neuauflage des B-Plans mit Änderungen im Sinne des MBI-Antrags eingeleitet werden. In der BV stimmten alle dafür, nur die SPD enthielt sich! Dann wurde der B-Plan neu aufgelegt, drehte aber etliche Runden, um doch noch Baurecht zusätzlich zu ermöglichen, s.u.. In Planungsausschuss und Rat in diesem Monat soll der erweiterte B-Plan nun eher im Sinne der Investoren Satzungsreife erlangen.

26.1.24: Als der Gaspreis 2022 explodierte, fuhr Mülheims Medl Rekordgewinne ein, 25,1 Mio. €, doppelt so hoch wie noch 2021. Nur die Hälfte wurde ausgeschüttet, und zwar 9 Mio.an die Stadt für ihre 61% medl-Anteile und 2,4 Mio. an Eon. Der Rest blieb bei medl als Rücklage, vor allem für die Wärmewende der Berliner Ampelregierung. Die medl-Kunden gingen leer aus, denn es erfolgte keine Gaspreissenkung aus den riesigen Überschüssen. Dennoch behauptet der medl-Chef in der WAZ: „Wir sind keine Krisengewinner“. Mülheim muss nach Ampel-Vorgaben spätestens bis Ende Juni 2026 ein kommunales Wärmenetz vorlegen und will ambitioniert bis 2035 klimaneutral werden. Mit Blick darauf habe man einen Teil des Gewinns zurückbehalten als Rücklage für Investitionen. „Wir haben einen öffentlichen Auftrag zur Gestaltung der Energie- und Wärmewende, den wir gerne annehmen“, sagt Dönnebrink: „Aber wer wird diesen Umbau in Mülheim denn stemmen, wenn die Stadt klimaneutral werden will?“ Die Gasverbraucher aber hat niemand gefragt, ob sie nicht lieber einen Gaspreissenkung hätten, denn alleine mit der 50%igen Erhöhung der CO2-Abgabe verteuert sich ab Jan. der Gaspreis erneut deutlich und die medl-Profite sicherlich auch, während immer mehr Haushalte empfindlich geschröpft werden! WAZ: „Energiekrise 2022: Medl macht überraschend hohen Gewinn“ Die MBI haben den Antrag an den zuständigen Hauptausschuss gestellt, Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat zu empfehlen, eine Gaspreissenkung der medl zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu erwirken.

20.1.24: 2021 kürzte der Rat mit dem Haushalt die Mülheimer Rentenberatung. Wie sich die Auswirkungen mittlerweile bemerkbar machen. Ulrike Simon und Udo Bommert sind erleichtert. Ihr Rentenantrag ist durch. Auch dank einer kompetenten Hilfestellung durch die kommunale Beratungsstelle. Doch die wurde schon vor geraumer Zeit gekürzt, weshalb sich die beiden Mülheimer um kommende Jahrgänge Sorgen machen.  Beschlossen wurde die Kürzung mit dem ersten Haushalt, den CDU, Grüne und FDP 2021 nach der Kommunalwahl mit ihren Stimmen auf den Weg brachten. Der hatte im Nachhinein hohe Wellen geschlagen. Denn in einem Begleitantrag hatte Schwarz-Grün unter seinen Sparvorschlägen die Einstellung der Rentenberatung aufgeführt. Da es sich um eine gesetzliche Pflichtaufgabe handelt, konnte aber lediglich eine Kürzung durchgesetzt werden. In der damaligen Ratssitzung war dies auch klar festgehalten und protokolliert worden. Dennoch zweifelten vor allem die MBI die Entscheidung an und bekamen z.T. recht, vgl. MBI vollauf bestätigt: Haushaltsbegleitbeschluss war rechtswidrig! Und nun? Fakt ist: Mit der Umsetzung des Beschlusses existieren in der Rentenberatung nur noch zwei der ursprünglich vier Stellen. Das führt vor allem zu deutlich längeren Wartezeiten.

6.1.24: Mit einem Jahreswechsel treten oft auch neue Gebührenordnungen in Kraft, die die Bürger meistens stärker zur Kasse bitten. In Mülheim trifft das seit dem 1. Januar am heftigsten auf Personen mit einem Bewohnerparkausweis zu. Die Jahresgebühren steigen von 30 auf 150 Euro. Das hat der Stadtrat schon im September beschlossen. Möglich gemacht hat das eine Regelung, die im Februar 2022 in Kraft getreten ist: „Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Straßenverkehr und Güterbeförderung“. Klingt sperrig, gibt den Kommunen aber die Möglichkeit, die Gebühren selbst festzulegen. Die Stadt rechnet mit Mehreinnahmen von 108.000 Euro, sollten weiterhin rund 900 Bewohnerparkausweise beantragt werden. Für 2024 wurden auch die Mülheimer Gebühren für Müllabfuhr, Straßenreinigung und Abwasserbeseitigung kräftig erhöht bis zu 15%. Das Leben auch für viele ohne Transferleistungen wird zusehends teurer auf breiter Front, alleine von der Stadt zusätzlich bei Grundsteuer, Kitas, Anwohnerparken und allen sonstigen Gebühren! Auch das noch: Massive städtische Gebührenerhöhungen!

2.1.24: Das Multi-Krisenjahr ist Geschichte. Wie in ganz Deutschland, so haben die vielen Krisen in 2023 auch Mülheim hart getroffen. Nicht zuletzt Inflation, Flüchtlingskrise und die viel höheren Zinsen treffen die überschuldete Stadt deutlich. Dennoch wird versucht weiterzumachen wie gehabt. Das beschleunigt den Niedergang, auch politisch und schädigt die Demokratie noch mehr. Wohin geht es in MH in Zeiten der Zeitenwenden: Vorwärts, seitwärts, rückwärts oder weiterhin nur abwärts!? Nobody really knows. Mehr in Ausblick für Mülheim auf 2024: Vieles ungewiss und im Niedergang?

30.12.23: Die Erhöhung des Bürgergeldes ab Januar kostet den Staat allein in Essen im kommenden Jahr 27 Millionen Euro mehr. Diese Summe nennt das Jobcenter. In Essen gibt es aktuell rund 42.500 sogenannte Bedarfs-gemeinschaften, also Familien, die die staatliche Hilfe bekommen. Knapp 87.000 Essener und Essenerinnen sind darauf angewiesen. Das Bürgergeld wird dabei vollständig vom Bund getragen, die Stadt bezahlt neben dem Bund einen Teil der Kosten für Miete und Heizung. Auch diese Ausgaben werden im kommenden Jahr voraussichtlich steigen. Das Jobcenter rechnet damit, dass die Stadt 1,8 Millionen Euro mehr für die Unterkunftskosten als in diesem Jahr aufwenden muss. Der Grund: Die Zahl der Personen, die Anspruch auf Bürgergeld haben, dürfte 2024 weiter steigen. In diesem Jahr bekamen in Essen durchschnittlich rund 5400 Ukrainer und Ukrainerinnen sowie 10.300 syrische Bürger die staatliche Stütze, denn diese Flüchtlinge haben Anrecht auf Bürgergeld. Und: Das neue Bürgergeldgesetz scheint weniger Anreize zu bieten, eine Arbeit anzunehmen. 3600 Haushalte mit 5 oder mehr Personen erhalten z.B. 3459,80 € monatlich oder mehr. WAZ: „Höheres Bürgergeld 2024: So viel bekommen Essener vom Staat“

29.12.23: Dass etwas in geregelten Bahnen läuft, ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr. Vor diesem Hintergrund ist das Management der Freilichtbühne durch die Regler Produktion eine echte Erfolgsgeschichte, die 2024 ein Jubiläum feiert. „Obwohl es viel geregnet hat, mussten wir keine unserer 62 Veranstaltungen absagen. Wir konnten im abgelaufenen Jahr 65.000 Besucherinnen und Besucher und 480 Künstler und Künstlerinnen in der Freilichtbühne begrüßen,“ so Hans-Uwe Koch, seit 10 Jahren Sprecher der Ini in der WAZ. „Wir haben als Verein Regler Produktion über 200 Mitglieder und darüber hinaus einen festen Stamm von über 25 aktiven Helfern und Helferinnen, die regelmäßig in der Freilichtbühne an einem Strang ziehen, ehrenamtlich mit Hand anlegen und sich gemeinsam an ihrem sichtbaren Erfolg erfreuen. Das macht uns finanziell unabhängiger, auch wenn wir auf Spenden und Sponsorengelder aus der lokalen und regionalen Wirtschaft angewiesen sind, um unsere Fixkosten für Strom, Versicherungen, GEMA-Gebühren und Beiträge zur Künstlersozialkasse und und und bezahlen zu können. Dafür müssen wir jeden Monat 2800 Euro auf den Tisch legen, die wir durch kein Ehrenamt wegarbeiten können.“ In der Freilichtbühne wird der Hut bespielt. Das heißt: Nach jedem Konzert oder Bühnenshow geht der Hut im Publikum herum. Und weil wir keine finanziellen Entscheidungsschranken in Form eines Eintrittsgeldes erheben, kommen mehr Menschen. Und deshalb spielen Bands und Ensemble bei uns regelmäßig eben nicht nur vor 250, sondern vor 500, 600, 800 oder auch 1000 Menschen. Und es hat sich auch bei den bekannten Künstlerinnen und Künstlern herumgesprochen, dass sich dieses Prinzip auch für sie lohnt, weil jeder und jede unter dem Eindruck des Gesehenen und Gehörten, das gibt, was er geben kann und will. Denn das entspricht der Philosophie eines Kulturangebotes für alle, das auch eine breite gesellschaftliche Akzeptanz findet.

22.12.23: Seit dem Start des neuen ÖPNV-Netzes im August musste die Ruhrbahn bereits dreimal nachbessern, um auf die Kritik von Schülerschaft, Eltern und Schulen einzugehen. Vielfach bräuchten Schülerinnen und Schüler seit der Umstellung des Fahrplans deutlich länger. Nun gibt es erneut eine Umstellung, absehbar wohl die vorerst letzte…..“ u.a. mit „Von Speldorf nach Oberhausen – ein neues Angebot: E34: 07.26 Uhr von Broich Friedhof bis Oberhausen City Forum hin und um 15.30 h zurück“. Frage: Warum wollten Schwarz-Rot-Grün partout nicht ihren Fehler nicht rückgängig machen mit der Einstellung des 122er Buses nach Oberhausen und von Speldorf auch zur Stadtmitte. Alle Haltestellen sind noch vorhanden und es waren nicht nur die Schüler zum Els-Brandström-Gymnasium in Oberhausen, sondern auch  Bewohner des Altenwohnheims, Ärztehaus, Apotheke und andere Anwohner sowie Beschäftigte rund um die Haltestelle Karlsruher Straße die sich zu Recht wochenlang beschwerten. Mehr in Wiedereinrichtung der bewährten Buslinie 122 sofort!

21.12.23: Die bisherigen Ergebnisse der großen Transformation für ein „klimaneutrales“ Deutschland sind trotz riesiger, enormer Kosten, die Bürger, Firmen und öffentliche Hände bereits trugen und noch mehr z.T. sogar bis zum Ruin tragen sollen, eher dürftig. Dennoch träumen viele rot-grüne Politiker weiter auch auf kommunalen oder Landesebenen. Beispiel Bochum mit ca. 365.000 Einwohnern: Der Bochumer Rat brachte am vergangenen Donnerstag mit der rot-grünen Mehrheit eine „Nachhaltigkeits-Strategie“ auf den Weg. Sie umfasst sage und schreibe 11,2 Milliarden Euro und hat das Ziel, Bochum bis 2035 klimaneutral zu machen. Der Jahresetat von Bochum umfasst ca. 1,7 Mrd.. Auch deshalb: Woher sollen die 11,2 Milliarden Euro für Bochums Nachhaltigkeitsstrategie kommen? Auch in Mülheim gibt es ähnliche Pläne, bisher noch ohne Kostenangabe! Deshalb die Frage: Wieviele Milliarden oder gar Billionen werden benötigt, um alle Kommunen, Länder und den Bund „klimaneutral“ und nachhaltig umzugestalten, wenn bereits das mittelgroße Bochum über 11 Milliarden dafür ausgeben würde. In Wirklichkeit wären danach gute städtische Lebensbedingungen nur für eine Minderheit noch möglich, weil der Rest überschuldet wäre bzw. sich Vieles einfach nicht mehr leisten könnte! Nachhaltigkeit kann sich halt nicht nur auf Energie-, Verkehrs- oder Wärmewende beziehen, sondern auch auf die Finanzierung und auf die Belastungsgrenzen von Bürgern und Firmen!

des Angebots öffentlicher Toiletten und dann noch der MBI-Antrag Vermurkste Grundsteuerreform darf Mülheimer Haushalte nicht doppelt benachteiligen! wurde noch ergänzt um den Gegenfinanzierungsvorschlag, eine Senkung des Hebesatzes von 890 auf 800% durchzuführen über die zu erwartende deutlich höhere RWE-Dividende.

30.11.23: Start der COP 28, der UN-Klimakonferenz. Sie findet statt bis zum 12. Dezember 2023 in Dubai, der Hauptstadt des ölreichen Emirats Dubai und der größten Stadt der Vereinigten Arabischen Emirate. Es werden etwa 70.000 Teilnehmer erwartet, alleine 240 Mitarbeiter der Berliner Regierung. Zur COP 28 Mitwelt Stiftung Oberrhein: „UN-Klimakonferenz COP 28 in Dubai oder die Vegetarier-Konferenz in den Schlachthöfen von Chicago!“

15.11.23:Dass die Reform der Grundsteuer das Verhältnis von Bürger zu Stadt und Politik nicht verbessern würde, hatten inzwischen selbst Kämmerer Mendack und OB Buchholz befürchtet – vor allem mit Blick auf die Kommunalwahlen 2025. Dazu der MBI-Antrag: „Die vermurkste Grundsteuerreform darf Mülheimer Haushalte nicht doppelt benachteiligen!“ Inzwischen lässt sich das Ausmaß des zu erwartenden Unmuts besser einschätzen: Nach Informationen der Oberfinanzdirektion NRW sind in Mülheim bislang rund 10.000 Einsprüche im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform eingegangen. Demnach ist jedem fünften Bescheid widersprochen worden, wobei das Finanzamt bis November 2023 erst rund 51.000 von 55.100 Bescheiden versendet hat. Und: Es gilt eine Frist von einem Monat. Die Zahl der Widersprüche kann daher weiter steigen. Dass diese misslungene Reform erst viele Bürger überforderte und dann auch noch zur Abzocke bzw. schamloser Umverteilung missbraucht würde, ist ein schweres Staatsversagen. Zur Erinnerung: Volkszählung, Grundsteuererklärung: viel, sauteure Datensammelei problematisch

26.8.23: Spitz und süffisant ist ein Antrag, den Lothar Reinhard (MBI) jetzt für den Planungsausschuss eingereicht hat: „Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, an dem Denkmal der VHS an der Bergstraße endlich eine offizielle Denkmalplakette an gut sichtbarer Stelle durch den Immobilienservice der Stadt Mülheim anbringen zu lassen, und zwar möglichst vor dem 10. September 2023, dem diesjährigen Tag des offenen Denkmals.“ Zum Hintergrund: Im langen Streit um den Erhalt des VHS-Gebäudes in der Müga hatten die MBI sich auf die Seite der Bürgerinitiative gestellt (die den VHS-Standort an der Bergstraße erhalten will) und schon 2014 beim Rheinischen Amt für Denkmalpflege beantragt, die Denkmalwürdigkeit des Gebäudes zu prüfen. Seit 10. Februar 2017 ist es tatsächlich als Baudenkmal eingetragen. Was die Initiative und manchen Politikern hoffen ließ, dass bald auch mit einer Sanierung begonnen würde. Bis jetzt ist aber trotz Bürgerentscheids nichts passiert – angeblich aus Kostengründen. VHS-Skandal als vorsätzliche Missachtung von

8.8.23: Seit gestern ist der neue Nahverkehrsplan in Kraft, der am 15.12. beschlossen wurde. Dafür wurden alle Buslinien umgekrempelt und umbenannt, ohne dass ein Umsteuern Ri. Verkehrswende erkennbar wurde. Dazu gravierende Fehler wie Stilllegung des Kahlenbergasts der 104, Wegfall des 122er nach Oberhausen u.v.m.. Die MBI lehnten diesen perspektivlosen NVP ab. Zur Erinnerung: Nahverkehrsplan: Umsteuern Richtung ersthafte Verkehrswende nicht erkennbar. Selbst die WAZ muss zugestehen, dass Schwarz-Grün damit alles andere als eine Verbesserung des ÖPNV durchgepaukt hat. WAZ: „Mülheims neuer Nahverkehr: Mehr Umstiege sorgen für Unmut“

25.7.23: Vor 24 Jahren wurden die MBI Ende Juli 1999 gegründet und sie erhielten auf Anhieb im Sept. 99 ca. 5,5% der Stimmen. In den 3 darauf folgenden Wahlen erreichten die MBI jedes Mal sogar über 10%! In den 23 Jahren seit der Gründung haben die MBI Vieles erreicht durch hartnäckiges Dranbleiben, vor allem aber durch Gründung und Unterstützung von Bürgerinitiativen!

24.7.23: Die Loveparade-Katastrophe jährt sich heute zum 13. Mal. Am Vorabend wurde an der Gedenkstätte im Karl-Lehr-Tunnel wieder die „Nacht der 1000 Lichter“ abgehalten. Der Jahrestag der Katastrophe habe bei den Hinterbliebenen der Opfer „immer noch einen ganz hohen Stellenwert – gerade auch bei den Eltern aus dem Ausland“, so Jürgen Widera, Vorstand der Stiftung „Duisburg 24.7.2010“ und langjähriger Ombudsmann für die Betroffenen. So würden die Angehörigen der Todesopfer aus dem Ausland beim nichtöffentlichen Gedenken in der Salvatorkirche erwartet. Nur eine australische Familie reise nicht nach Duisburg. Was nach der Tragödie über Jahre folgte, war eine Schande nach der anderen,  siehe „Desaster nach der Tragödie schadete Demokratie und Rechtsstaat enorm“ Zur Erinnerung an den Riesenskandal der organisierten Verantwortungslosigkeit ein Kommentar von kurz nach der menschengemachten Katastrophe: „Baganz, Jasper, Sauerland, Pleitgen &Co.: Duisburg, Mülheim, Düsseldorf und Drumherum: Ein tödlicher Hauch von Bananenrepublik?“ hier

15.7.23: Nach den Hochwasserschäden durch die Starkregen forderten nicht nur die MBI Konsequenzen in der Stadtplanung. Doch der OB verkündete, mit Bauverboten direkt an der Ruhr würde das Ruhrgebiet entvölkert. Nur: Wir leben in 2021, nicht mehr in den 60iger Jahren! Die MBI stellten den Antrag  „Vorbeugender Hochwasserschutz in der Stadtplanung, u.a. Tabuzonen für weitere Bebauung in und an den Ruhruferzonen sowie im und am Rumbachtal“  Doch die Art und Weise, wie alle Gremien der Mülheimer Politik mit der wichtigen Frage umsprangen, war erbärmlich bis erschreckend. Hochwasserschutz in Mülheim: Erschreckende Ignoranz der Lokalpolitik

14.7.23: Warum die Grünen sich im Abwärtsstrudel befinden, am Beispiel der verheerend falschen ÖPNV-Politik in Mülheim und dem Versagen der grünen Landesministerien dazu. Die ÖPNV-Politik in Mülheim/Ruhr ist irgendwie aus der Zeit gefallen, aber anscheinend mit Duldung bzw. Genehmigung aus Düsseldorf: In 3 Wochen wird mit dem „neuen“ Nahverkehrsplan auch noch der Kahlenbergast der Straßenbahnlinie 104 stillgelegt!

Das passt nicht in die gesamte Verkehrsentwicklung der letzten Jahre auch in NRW, die für die überfällige Verkehrswende dem schienengebundenen Verkehr Vorrang geben soll und muss. Doch in Mülheim ist auch diese Bahnstilllegung Teil der vor einem Jahrzehnt verkündeten Politik „Bus statt Bahn“, weshalb bereits der Flughafenast der 104 bei Nacht und Nebel stillgelegt wurde, genauso etwas später der gesamte Nordast der 110 nach Styrum. Und alle grünen zuständigen Minister in Düsseldorf stellen sich stumm, unglaublich! „Grüne Arroganz auch bei der (Nicht-)Umsetzung originärer grüner Ziele“

13.7.23: Die Fa. Soravia möchte auf dem ehemaligen Tengelmann-Gelände die sog. Mülheimer Parkstadt bauen. Die Pläne sind völlig überdimensioniert mit zuerst 900 Wohneinheiten ohne erkennbar brauchbares Verkehrskonzept. 15stöckige Hochhäuser passen zudem nicht in das Speldorfer Umfeld. Die Kritik war groß, vgl. u.a. PARKSTADT MÜLHEIM… ABER RICHTIG Soravia reduzierte dann ein wenig auf „nur“ noch ca. 700 WE. Auch das ist in Speldorf immer noch unverträglich. Noch hat sich zwar Schwarz-Grün im Planungsausschuss für Soravia ausgesprochen. Weil aber alle 3 umliegenden Bürgervereine aus Broich und Speldorf sich sehr detailliert auch gegen die leicht geänderten Pläne aussprachen, wird zumindest die CDU das nicht durchhalten. So hat Soravia jetzt eine weitere strategische Maßnahme ergriffen, um ihre Pläne in der gewünschten Dimension noch zu retten, nämlich als Hauptsponsor des VfB Speldorf, auf dessen Trikots nun VfB Parkstadt Mülheim zu lesen sein wird. WAZ: „Parkstadt wird Hauptsponsor beim VfB Speldorf“

28.5.23: Der Kölner Jochen Ott wurde als Kutschaty-Nachfolger zum SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag bestimmt. Was uns als MBI bei Herrn Ott sehr übel aufgefallen war, das war die Geschichte mit seiner gefälschten Wahl 2014 zum Kölner Stadtrat in der CDU-Hochburg Rodenkirchen. Mit allen Mitteln wurde dann die Nachzählung verzögert, bis sie gerichtlich dann doch stattfand. Und welche „Überraschung“: MdL Ott verlor seinen Ratssitz und Rot-Grün die 1-Stimmen-Mehrheit im Kölner Rat. Dass Ott 2014 auf einem Wahlplakat für die Mülheimer SPD strahlte mit dem Spruch „Mülheim. Unsere Heimat“, war ohnehin geschmacklos, ob Versehen oder nicht. Fazit: Mit einer quasi-Ottifanten-Geschichte wird sich die NRW-SPD nicht wirklich erneuern können! Zur Erinnerung Auszüge aus der MBI-Presserklärung von Juni 2015, also der Zeit der Mülheimer SPD-Landesmutter Hannelore Kraft u.a. zur Causa Ott
Demokratie in der Krise? Zumindest in Köln und Mülheim

5.4.23: Was in Mülheim im Geheimen alles so vor sich geht! Beispiel: Der geheim gehaltene Nicht-Verkauf der Fläche Schlippenweg, warum auch immer! In der Bezirksvertretung 1 am 26. Januar hatte die MBI-Vertreterin nachgefragt, warum auf der Fläche am Schlippenweg seit dem Verkauf im Aug. 2020 noch nichts passiert sei. Da keine klare Antwort der Verwaltung erfolgte, reichten die MBI eine ausführliche Anfrage ein mit der Frage, ob die Stadt den Verkauf nicht rückgängig machen müsse. Und siehe da: Dazu berichtete die Verwaltung, es habe überhaupt kein Verkauf der höchst sensiblen Fläche stattgefunden! Doch kein Verkauf der heiklen Fläche am Schlippenweg: MBI-Anfrage brachte es ans Licht

30.3.23: Podiumsdiskussion zu „Denkmalschutz: Zukunft der VHS in der MüGa“ ab 18 Uhr im Caruso (Stadthalle). Einladung als pdf (100 KB).  Viele Menschen waren gekommen. Die Empörung über die skandalöse städtische Politik ist immer noch groß! WAZ: „Rettung des Mülheimer VHS-Gebäudes nach Dortmunder Vorbild?“ Dass just die Umnutzung einer Dortmunder Bank als Zentrum für Medizin und Gesundheit in der WAZ-Überschrift als Vorbild zur Nutzung des VHS-Gebäudes hingestellt wird, geht völlig an der Problematik vorbei. Vielen Mülheimern ging und geht es hauptsächlich um die bestens bewährte Nutzung des Gebäudes als VHS, was aber  mutwillig von Verwaltung und Ratsmehrheit überfallartig 2017 beendet und seither dem Verfall überlassen wurde! Ein schwerer Verlust für die Bildungslandschaft, speziell für Weiterbildung und Integration in Mülheim.

8.2.23: Mülheim-Selbeck liegt irgendwie „weit draußen“ und relativ nah am Autobahndreieck Breitscheid. Wenn also die gemeinnützige Fliedner-Stiftung dort viele Wohnungen bauen will, so bestimmt nicht deshalb, um ihre Flächen zu vergolden (das tun solche Wohltäter nicht, gell). Zugegeben, nach Rumbaum, Hantenweg u.v.m. ein weiteres und noch viel größeres Bauprojekt entlang der Kölner Straße anzusiedeln, hat mit Nachhaltigkeit, Verkehrswende u.ä. wenig zu tun, dafür aber mit Zersiedlung und Zerstörung von Grünschneisen, unzureichender Infrastruktur an den Stadtgrenzen, wahrscheinlich ebensowenig mit dringend benötigten Sozialwohnungen  usw.. Dass bereits „im Stillen, fernab öffentlich tagender politischer Gremien, ein städtebaulicher Wettbewerb zum Vorhaben stattgefunden hat“ (s.u.), ist auch nicht gerade im Sinne unserer grundgesetzlich verankerten Demokratie. Doch wen interessiert das wirklich? WAZ: „Stiftung will in Mülheim in großem Stil Wohnungen bauen“

26.12.22: Unter der Devise „Stille Nacht, einsame Nacht“ mussten auch an den Weihnachtstagen 2022 wieder viele Alleinlebende im quasi-lockdown zu Hause verbleiben, sich uralte Schinken im TV reinziehen und virtuelle Kontakte suchen, sofern sie das können. Social distancing, Quarantäne, Kontakt- und Besuchsverbote, Ausgangssperren u.v.m. waren in den 3 Jahren Corona-Bekämpfung in immer neuen Varianten an der Tagesordnung. Und in diesem Jahr kamen dann noch Krieg, Inflation, Energiekrise hinzu. Das hat dann die Lockerungen der Corona-Einschränkungen nur teilweise zu Verbesserungen gemacht, insbesondere nicht bei Älteren, Alleinstehenden. Zum Glück ist das Riesenproblem der massiven Altersvereinsamung in westlichen Gesellschaften aber etwas mehr ins öffentliche Bewusstsein vorgedrungen.

18.12.22: Nach dem OVG-Urteil zu den überhöhten kalkulatorischen Zinsen bei Abwassergebühren reduzierte die Stadt Mülheim die Zinsen notgedrungen von 6% auf 4,12%. Die Gebühren für den Musterhaushalt sollten damit um 3,4% geringer ausfallen. Nachdem der Landtag kürzlich einen verbindlichen Zinssatz für alle von 3,25% beschloss, musste die Mülheimer Kämmerei kurz vor der Ratssitzung am 15.12. nachbessern. Jetzt verringern sich die Abwassergebühren für den Musterhaushalt um 7,3%, also eine mehr als eine doppelt so hohe Entlastung wie der Kämmerer es wollte! Über 1 Jahrzehnt hatten MBI und viele Bürger gegen die Abzocke bei den Abwassergebühren gekämpft auf allen Ebenen, vgl. OVG-Urteil gegen überhöhte kalkulatorische Zinsen bei Abwassergebühren

12.2.22: „Keinen Handlungsbedarf“ für die Sanierung des Mülheimer Fossilienwegs sahen viele Mitglieder des Naturschutzbeirates. Asphalt schlossen sie aus. Eine Asphaltierung des Fossilienwegs wird, wie es scheint, immer unwahrscheinlicher. Mit deutlichen Worten hat der Mülheimer Naturschutzbeirat diese Maßnahme zur Ertüchtigung für Radfahrer und Fußgänger ausgeschlossen. Doch nicht nur das: Nun steht sogar die für die IGA 2027 geplante Überarbeitung selbst infrage. WAZ: „Fossilienweg: Naturschutzbeirat stellt Sanierung infrage“ Gegen die geplante Asphaltierung oder Pflasterung des Rad- und Fußwegs Fossilienweg sprechen sich die MBI eindeutig aus. Sie sehen u.a. die Gefahr durch „Fahrrad-Raser“. Für Umwelt- und Mobilitätsausschuss hatten sie beantragt, eine Pflasterung des beliebten Wanderwegs auch aus ökologischen Gründen abzulehnen. Doch die große Mehrheit von CDU, Grünen, SPD und FDP lehnten den Antrag ab. Mehr unter Den Fossilienweg bitte nicht asphaltieren!

Neujahr 2022: Die Pandemiebekämpfung hat seit März 2020 grundgesetzlich verankerte Freiheits- und Bürgerrechte immer mehr außer Kraft gesetzt in einem nie dagewesenen Maße seit Ende der Nazi-Diktatur. Begründung ist der Schutz vor Covid19. Bei der Durchsetzung der Atomenergie und der Stationierung der Mittelstreckenraketen wurde dies bereits durch eine Art Ausnahmezustand partiell ebenfalls praktiziert, aber nie derart allumfassend wie neuerdings. Beispiel Brokdorf 1981 gegen das AKW, das nun gestern endlich stillgelegt wurde. Der deutsche Staat im Ausnahmezustand: Beispiel Brokdorf-Demo 1981

11.11.21: Ratssitzung mit Etatverabschiedung und der MBI-Etatrede. Außerdem der MBI-Antrag zum vorbeugenden Hochwasserschutz und der MBI-Antrag, der städtischen Tochter Sparkasse zu empfehlen, die nach dem BGH-Urteil nicht zulässig erhobenen  Bankgebühren ihren Kunden zurück zu erstatten. Dazu auch WAZ: „Kontogebühren: MBI fordern von Sparkasse Rückzahlung“

29.8.21: Eine ziemlich schräge Nummer sind die Vorgänge um die Zukunft der Grünfläche auf dem ehemals als Lärmschutzwall aufgeschütteten Gelände Emmericher /Heer-/Hofackerstraße in Speldorf. Tief im Westen der Stadt Mülheim liegt Speldorf, wo mitunter schwer nachvollziehbare Dinge sich abspielen: Wildwest in Speldorf?