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MBI – Nötig wie nie!

Bürgerinitiativen (BI`s) entstehen immer dann, wenn Bürger/innen sich von Parteien und Ämtern übergangen oder im Stich gelassen fühlen. In Mülheim bildeten sich seit den 80iger Jahren deutlich mehr BI´s als in Nachbarstädten.

Die MBI sind eine kommunale Wählergemeinschaft. Sie sind Mitglied Im Landesverband der Freien und Unabhängigen Bürger- und Wählergemeinschaften in NRW e.V. (FW Freie Wähler NRW). Die MBI sind parteiunabhängig. Die MBI werden keine Koalition mit einer anderen Fraktion im Rat eingehen. Es gibt bei den MBI  keinen Fraktionszwang.

Nach 40 Jahren SPD-Alleinherrschaft mit versteinerten Filzstrukturen und Postenschiebereien vermochte es Schwarz-Grün von 94 bis zum eher blamablen Ende 98 weder, den Filz aufzubrechen, noch eine zukunftsgerichtete und vor allem nachhaltige Stadtentwicklung in die Wege zu leiten, im Gegenteil:
Schwarz-Grün integrierte sich in den Filz und selbst bei alten Problemen wie dem Fallwerk in Speldorf, dem Flughafen, der Innenstadtverkehrsführung oder den giftigen Altlasten in Selbeck waren nach wie vor keine Lösungen in Sicht oder noch weiter in die Ferne gerückt. Die Chancen der IBA wurden überheblich verschlafen, weil man Mülheim als etwas Besseres hinstellen wollte.
OB Baganz versprach dann 1999 als Seiteneinsteiger aus der Wirtschaft mehr Transparenz, Filzabbau und wirtschaftlicheres Denken im „Konzern Stadt“. In der folgenden  „Verantwortungsgemeinschaft“ von CDU und SPD verkaufte und privatisierte die Stadt Millionenwerte öffentlichen Eigentums wie Abfallentsorgung, Abwasserbeseitigung, Wasserwerksbeteiligung, Stadthalle und andere Immobilien, teils mit haarsträubenden Tricks – oft zugunsten des RWE-Konzerns. Dies alles geschah unter Regie und bei millionenschwerer Beratung durch Frau Dr. Jasper und endete nach dem Bekanntwerden der „privaten Fusion“ von Frau Dr. Jasper mit  Baganz und dessen abruptem Absturz in einem Scherbenhaufen. Zum Glück war der Verkauf der Verkehrsanlagen per Crossborder-Leasing, genauso wie der Verkauf der RWE-Aktien gescheitert,

Die danach als Oberbürgermeisterin gewählte SPD-Vorsitzende Dagmar Mühlenfeld versprach großmundig mehr Bürgernähe und führte die Stadt als erstes in das Abenteuer Ruhrbania, ein Großprojekt mit Ruhrpromenade und neuem Viertel in den Rathaus-Grünanlagen, bei Wegnahme der Ruhrstraße, Abriss von Rathausteilen, Gesundheitshaus u.v.m.
Unterdessen hatten sich, in all den Jahren, die Probleme der Stadt zu einem kaum noch zu übersehenden Berg aufgetürmt, während stetig neue Projekte aus dem Hut gezaubert wurden, sich aber als nicht umsetzbar herausstellten (Cafe Alex, Metrorapid, Hockeystadion, etliche Bauprojekte wie Velauer/Tinkrathstr., Rugenbergergelände usw. und Ruhrbania). Gleichzeitig entwickelte sich im gesamten Stadtgebiet ein unkoordinierter Wildwuchs (u.a. der Discounter Aldi, LIDL, Plus), parallel Behördenwillkür und Ungleichbehandlung und vor allem Sanierungsstau in vielen Bereichen (Straßen, Schulen, Sportstätten u.v.m.) bei einer immer katastrophaler werdenden Haushaltslage.

Bürgerinitiativen (BI`s) entstehen immer dann, wenn Bürger/innen sich von Parteien und Ämtern übergangen oder im Stich gelassen fühlen. In Mülheim bildeten sich seit den 80iger Jahren deutlich mehr BI´s als in Nachbarstädten.
Die MBI sind eine kommunale Wählergemeinschaft. Sie sind Mitglied Im Landesverband der Freien und Unabhängigen Bürger- und Wählergemeinschaften in NRW e.V. (FW Freie Wähler NRW). Die MBI sind parteiunabhängig. Die MBI werden keine Koalition mit einer anderen Fraktion im Rat eingehen. Es gibt bei den MBI  keinen Fraktionszwang.